Hinweis
21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 79/05
Wiedereinsetzung i.d.v. Stand wegen schuldhafter Versäumnis der Antragsveranlagungsfrist, wenn lediglich vor Fristablauf für das Streitjahr Ende Dezember mit einem Schreiben unter Beifügung der Lohnsteuerkarte sowie weiterer Unterlagen um die Übersendung von Antragsformularen gebeten wird und diese Unterlagen vom FA unter Hinweis auf den Fristablauf unmittelbar Anfang Januar ohne Erklärungsvordrucke zurückgegeben werden?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG über die ...
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Hinweis
21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 S 3 Nr 3 · IV R 82/05
Kann nachträglich eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung gebildet werden ? Voraussetzungen der Nachverfolgbarkeit und Konkretisierung in der Buchführung bei der Bildung der Ansparrücklage und der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs.1, 5 EStG. Reicht die Vorlage eines Eigenbeleges in Verbindung mit der im Rahmen der Außenprüfung erstellten Prüferbilanz aus oder ist auch in diesem Fall eine neue Bilanz aufzustellen ?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 32/06
Sind die im Kalenderjahr gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer (abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr) und der Solidaritätszuschlag bei der Ermittlung des Grenzbetrages wie Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) nicht in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen? Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei Nichtberücksichtigung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer?
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 59/05
Sind Einkünfte bei Ausübung von Aktienoptionsrechten in drei Veranlagungszeiträumen während eines gestaffelten Optionszeitraums Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit und als "a u ß e r o r d e n t l i c h e" Einkünfte i. S. von § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung zu beurteilen? Ist die Zusammenballung der Einkünfte nur gegeben, wenn die aus einer einheitlichen Zusage stammenden Optionsrechte vollständig in einem Veranlagungszeitraum ...
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d · VI R 83/04
Beschäftigung von Mitgliedern verschiedener Maschinenringe als Betriebshilfen für Neuanpflanzungen und Pflegemaßnahmen von öffentlichen und privaten Grünanlagen als Arbeitnehmer (Aushilfen) oder als selbständige Unternehmer, wenn die Vermittlung und Bezahlung der Mitglieder durch den Maschinenring nach den vom Auftraggeber erstellten Stundenlisten erfolgte? Liegt ein Haftungstatbestand nach den §§ 70, 71 AO 1977 mit der Folge der Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 5 Jahre wegen ...
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 268 · VI R 45/04
Kommt eine Aufteilung rückständiger Steuerschulden aus Zeiten der Zusammenveranlagung nach dem Tod des Ehemannes in Betracht, wenn die Ehefrau im Zeitpunkt der Antragstellung einerseits im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft originäre Steuerschuldnerin ist und andererseits als Erbin die Steuern kraft Gesamtrechtsnachfolge und damit nur in ihrer Person schuldet?
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 1 · V R 15/06
1. Ist das Entgelt, das die Arbeitnehmer für Sammelbeförderungen zur Arbeitsstelle an den Arbeitgeber entrichten, der Umsatzsteuer zu unterwerfen?
2. Unterliegt der Differenzbetrag zwischen dem von den Arbeitnehmern gezahlten Beförderungsentgelt (hier: Fahrpreis von 1 DM je Arbeitstag und Arbeitnehmer) und den -geringeren- Kosten, die dem Arbeitgeber durch die Beförderungsleistungen entstanden sind, der Umsatzsteuer, wenn die insoweit unentgeltliche Beförderung angesichts der ...
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