21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1b J: 1999 · V R 72/05
Ist bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§§ 4 Nr. 1b, 6a Abs. 1 UStG) im Falle der Abholung die genaue Angabe des Bestimmungsortes (§§ 17a Abs. 2 Nr. 2, 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV) im übrigen Gemeinschaftsgebiet entbehrlich?
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · UStDV § 17a Abs 2 Nr 1 · V R 71/05
1. Ist der beleg- und buchmäßige Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung an einen französischen Käufer auch dann ausnahmsweise als erfüllt anzusehen, wenn eine der in den Soll-Vorschriften des §§ 17a II Nr. 1 - 4; 17c II Nr.1 bis 9 UStDV genannten Angaben nicht aufgezeichnet worden ist, sich aus der Gesamtbetrachtung aber eindeutig ergibt, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung stattgefunden hat?
2. Ist in sog. Abholfällen mit unstreitig wahrheitsgemäßer ...
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993 · V R 61/05
Handelt es sich bei dem Erwerb von Fahrzeugen, die aus Italien reimportiert wurden, um Scheingeschäfte?
Wurde der Vorsteuerabzug zu Recht abgelehnt?
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1999 · V R 60/05
Ist für das Vorliegen einer Entgeltzahlung im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG eine unmittelbare Verknüpfung zwischen der Entgeltzahlung und der Leistungserbringung erforderlich?
Liegt eine solche Verknüpfung vor, wenn eine GmbH --satzungsgemäß-- allein zu dem Zweck tätig ist, für ihre Gesellschafter die ihnen nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes obliegende Pflicht zur Entwicklung, Einrichtung und Pflege eines Vergütungssystems ...
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 6a Abs 4 J: 1993 · V R 26/05
1. Reicht die Durchführung des qualifizierten Bestätigungsverfahrens nach § 18e UStG allein aus, um den Gutglaubensschutz gem. § 6a Abs. 4 UStG auszulösen?
2. Beachtet ein Unternehmer die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er sich beim Barverkauf von hochwertigen Kfz nach Madeira lediglich die Umsatzsteueridentifikationsnummer der die Fahrzeuge vermeintlich abnehmenden portugiesischen Firma gem. § 18e UStG bestätigen lässt, aber nicht bei einem Vertretungsorgan der ...
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Hinweis
21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 S 1 Halbs 2 · IV R 37/06
Handelt es sich bei der Einbringung von bebauten Grundstücken des Privatvermögens gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten im Zuge der Gründung einer GmbH & Co. KG um einen tauschähnlichen Vorgang mit der Folge, dass für Zwecke der AfA-Berechnung der Verkehrswert der Gebäude zugrundegelegt werden kann?
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 4 Abs 6 · IV R 84/05
Ist nach einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bei der übernehmenden Personengesellschaft die Restnutzungsdauer der übergegangenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neu zu schätzen (entsprechend Rz. 04.04 und 04.05 im BMF-Erlass zum UmwStG in BStBl I 1998, 268), wenn sich bei der zu Buchwerten erfolgten Umwandlung ein Übernahmeverlust ergeben hat und deswegen die Buchwerte der Wirtschaftsgüter in einer Ergänzungsbilanz aufgestockt ...
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