21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34f Abs 3 · X R 1/07
Reihenfolge der Steuerermäßigungen nach § 34f Abs. 3 EStG (Baukindergeld) und § 35a Abs. 1 EStG 2003 (haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis): Ist bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer entsprechend EStR 2003 R 4 zunächst die Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 3 EStG und erst nachfolgend die Ermäßigung nach § 35a EStG zu berücksichtigen oder ergibt sich aus Wortlaut, Sinn und Zweck des § 34f Abs. 3 EStG eine nachrangig anzuwendende Regelung im Verhältnis zu § 35a ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 153 Abs 1 S 1 · VI R 62/06
Steuerhinterziehung durch Unterlassen trotz Anzeige an ein unzuständiges FA? Verlängert sich die Festsetzungsfrist auf 10 Jahre, wenn der Steuerpflichtige vom Arbeitgeber erst 1999 über die mögliche Steuerpflicht des ihm in den Jahren 1994 und 1995 zugeflossenen geldwerten Vorteils aus der Ausübung von Aktienoptionen unterrichtet wird und er der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung seiner ursprünglichen Steuererklärungen nicht nachkommt, ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 9 Abs 5 · IX R 44/06
Kinderzulage für Ehegatten bei mehreren Objekten - Steht in den Fällen, in denen ein Ehegatte für eine ihm allein gehörende Wohnung die volle Kinderzulage erhält, dem anderen Ehegatten für eine weitere, im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehende Wohnung ebenfalls die volle Kinderzulage zu, weil weder die Beschränkung nach § 9 Abs. 5 Satz 3 EigZulG greift noch bei Ehegatten eine insgesamt zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage prinzipiell ausgeschlossen ist?
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Hinweis
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 · IX R 11/06
Verfall der Option wegen Wertlosigkeit - Ist auch bei Verfall einer Option (hier: Kaufoptionen) ein privates Veräußerungsgeschäft gegeben und sind demzufolge die für die Anschaffung des Optionsrechts getätigten Aufwendungen (hier: Kurswerte, Provisionen, Courtagen, Abwicklungsentgelte) als (vergebliche) Werbungskosten zu berücksichtigen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 5 · VIII R 82/05
Ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG im Jahr der Auflösung der Ansparrücklage auch dann für das ganze Wirtschaftsjahr zu berechnen, wenn die Rücklage unterjährig aufgelöst worden ist (hier: Rücklagenbildung in 2000, Auflösung zum 31. Oktober 2002 und Berechnung des Gewinnzuschlags nur für ein Wirtschaftsjahr)?
Das Verfahren war vorher anhängig unter Az. IV R 65/05
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Hinweis
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 15/06
Pflichtveranlagung wegen eines festgestellten Verlustabzugs nach § 10d EStG oder Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, weil vor Ablauf der Zweijahresfrist für die Abgabe der Steuererklärung Fristverl ängerung beim FA gestellt worden ist und dies als "Antrag" für die Durchführung der Veranlagung zu werten ist?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06 zu § 46 Abs. 2 ...
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Hinweis
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 110 · VI R 7/06
Rechtfertigt die Unkenntnis des steuerlich nicht vertretenen Klägers über die gesetzlichen Fristen für eine Antragsveranlagung sowie der Jahresfrist nach § 110 Abs. 2 AO 1977 bei Versäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06 zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ausgesetzt.
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