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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 5 · IX R 40/07
Einkunftsgrenze bei Eheleuten - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Satz 2 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 - Hat bei Eheleuten, die im Erstjahr und im vorangegangenen Jahr die Einkunftsgrenze in Höhe von 140.000 EUR überschritten und im Erstjahr gem. § 26a EStG getrennte Veranlagung gewählt haben, auch der Ehepartner, der mit seinen Einkünften unterhalb der Einkunftsgrenze von 70000 EUR liegt, keinen Anspruch mehr auf die seinem Miteigentumsanteil entsprechende Eigenheimzulage, weil § 5 Satz 2 ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 Abs 1 · I R 34/07
Bestimmung der Verhaftungsquote bei sogenannten derivativ einbringungsgeborenen Anteilen: Ist die Bildung "freier" Anteile bei einer Kapitalerhöhung denkbar? Wie bestimmt sich die Verhaftungsquote bei der Zusammenlegung von Anteilen?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b · IX R 31/07
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG - Ist die Besteuerung eines im Jahr 1996 aus der Veräußerung privater Wertpapieren erzielten Spekulationsgewinns als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 2 i.V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst b EStG wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig - Ist, sofern man von einer Fortgeltung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst b EStG für den Veranlagungszeitraum 1996 ausgeht, ein Verlustrücktrag eines im Jahr ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 55 Abs 2 · VII R 12/07
Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen Weiterführung des Namens des ausgeschiedenen Gesellschafters, weil durch dessen Widerruf der Bestellung als Steuerberater (wegen Vermögensverfalls) das Ansehen des Berufes gefährdet sei.
Liegt durch die Beibehaltung des Namens keine Irreführung über die berufliche Tätigkeit des in der Steuerberatungsgesellschaft weiterhin tätigen Namensgebers vor, weil dieser als vereidigter Buchprüfer zur geschäftsmäßigen Hilfe in ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 10 Abs 2 · I R 21/07
Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugssteuern vom Kapitalertrag:
Können nach dem für das Jahr 2001 noch anwendbaren Art. 10 Abs. 2b DBA-Schweiz Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wobei aber die Steuer 5 v.H. der Bruttodividende nicht übersteigen darf, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 20 v.H. des Kapitals der die Dividende ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 41/06
Wird die Zessionarin (eine Bank) dann nicht Leistungsempfängerin der an sie sicherungsweise abgetretenen Eigenheimzulage, wenn die Zahlung durch das FA (mit dessen Wissen) auf ein bei der Zessionarin geführtes Konto eines Dritten erfolgte?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 · I R 18/07
Kürzung des der Kapitalertragsteuer unterliegenden Gewinns eines BgA durch Verluste aus früheren Jahren?
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