Hinweis
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 3/06
Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist wegen Unkenntnis der steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen von der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor oder ist ein grobes Verschulden anzunehmen, weil nicht nur in den Medien und auf dem Erläuterungsbogen zur ESt-Erklärung, sondern insbesondere in der Broschüre "Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler" bei Übersendung der LSt-Karten auf die gesetzliche Frist ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1a · I R 26/06
Entfaltet eine zwischengeschaltete ausländische Kapitalgesellschaft bereits dann eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit gem. § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994, wenn sie als geschäftsleitende Holding mindestens zwei Beteiligungen hat?
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Hinweis
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 S 2 · I R 25/06
Entscheidung des BVerfG wird unter 2 BvL 61/06 eingeholt.
Verlustabzug gem. § 8 Abs. 4 KStG bei Zuführung neuen Betriebsvermögens unmittelbar vor Anteilsübertragung.
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 8/06
Liegt hinsichtlich der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge durch den Gesellschaftergeschäftsführer eine vGA vor, sofern der Gesellschaftergeschäftsführer das Fahrzeug ohne entsprechende Erlaubnis der Kapitalgesellschaft privat nutzt und ein entsprechendes Verbot weder überwacht wird noch Fahrtenbücher geführt werden?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA ESP Art 11 · I R 16/07
Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten im Sonderbetriebsvermögen:
Sind die abkommensrechtlichen Grundsätze zur tatsächlichen Zugehörigkeit einer Zinsforderung und Darlehensforderung im Sinne des Betriebsstättenvorbehalts (Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien) im Rahmen des § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG anzuwenden?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · KiStG NW § 14 Abs 6 S 1 · I R 100/06
1. Liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage gem. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG bei der Finanzbehörde oder bei der Kirchenbehörde?
2. Stellt die Feststellung der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer eine selbständige und verbindliche Regelung innerhalb des Einkommensteuerbescheids dar?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 · I R 38/99
Ist bei einer GmbH, deren Alleingesellschafter
von einem früheren GmbH-Gesellschafter dessen
GmbH im sog. Kombinationsmodell erworben hatte,
nach § 12 Abs.2 Satz 2 UmwStG 1995 eine Hinzurechnung
einer Teilwertabschreibung vorzunehmen?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvL 12/01 ausgesetzt (Beschluss vom 18. Juli 2001).
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