21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 19/07
Vertragsauslegung zum Gegenstand der Schenkung
Können Vereinbarungen, die eine Übergabe eines Grundstücks im Zustand der Bebauung, die Überlassung von Kapital zur schlüsselfertigen Erstellung der Gebäude und eine Einlageverpflichtung des Geldes und des Grundstücks in eine GbR unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des Schenkers regeln, als Teilschenkungen (Schenkung Grundstück im Jahr 1995; mittelbare Grundstücksschenkung durch Finanzierung der Fertigstellung im Jahr ...
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Hinweis
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 · II R 25/07
1. Gehören Steuererstattungsansprüche bzw. Schulden, die die Einkommensteuer des Todesjahres (hier: 2000) betreffen (und hier auf Vorauszahlungen beruhen), zum steuerpflichtigen Erwerb (Kapitalforderung) bzw. zu den anzusetzenden Verbindlichkeiten, obwohl die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht?
2. Auswirkung der o.g. Ansprüche auf die Höhe des erbschaftsteuerrechtlich zu berücksichtigenden Zugewinnausgleichs
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 5 · II R 2/07
1. Muss das Finanzamt im Schenkungsteuerbescheid seine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Steuerschuldners zum Ausdruck bringen, wenn es den Bescheid trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker gegenüber dem Begünstigten erlässt?
2. Sind die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG rückwirkend zu versagen, wenn geschenkte im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile gemäß § 20 UmwStG in eine andere GmbH eingebracht werden?
3. Berechnung der Schenkungsteuer bei ...
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17.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 3 Buchst a · C-377/08
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 18.08.2008, zu folgender Frage:
Gewährt Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 im Fall der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen zwischen Rechtssubjekten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Niederlassung haben, wobei der Empfänger mit der Mehrwertsteuer belastet wird, dem Leistungserbringer das Recht auf Abzug der Steuer ...
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17.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EG Art 249 Abs 4 · C-214/07
Klage der Kommission gegen die Französische Republik vom 23.04.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 6 der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (Staatliche Beihilfe KÄ2003Ü 4636), sowie aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 10 EG dadurch verletzt hat, dass sie die genannte Entscheidung nicht in der ...
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13.11.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a · I R 29/07
Sind verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8a KStG auf Anteilseignerebene als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge i.S.d. §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
27.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 Abs 1 S 4 · C-157/07
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 29.11.2006 zu folgenden Fragen:
a) Steht Art. 31 des EWR-Abkommens der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen,
- nach welcher ein in dem einen Mitgliedstaat ansässiger und dort unbeschränkt Steuerpflichtiger zwar nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Einkommensteuer befreite Verluste aus in einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der ...
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