21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 3 Abs 1 · VII R 54/05
Zu welchem Zeitpunkt hat nach einem Wechsel des Transportmittels die tierärztliche Kontrolle im Bestimmungsdrittland (Art. 3 VO Nr. 615/98) zu erfolgen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 13/06
Liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, dass ein "normaler" Steuerpflichtiger für eine Steuerfreistellung seiner Einkünfte den Nachweis sämtlicher beruflicher Aufwendungen erbringen muss, während einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Aufwands-/Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. seiner Gesamtbezüge ohne Einzelnachweis der berufsbedingten Aufwendungen steuerfrei gewährt wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 51/05
Sind die im Allgemeinen Studentenausschuss -ASTA- als Organ der Studentenschaft tätigen Personen (Vorsitzender, Stellvertreter, Referenten) wegen der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Studentenparlament als Arbeitnehmer anzusehen oder handelt es sich bei den von ihnen empfangenen Zahlungen um steuerfreie Aufwandsentschädigungen, weil die Vergütungen nicht auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses oder eines besonderen öffentlich-rechtlichen Pflichtverhältnisses ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 Nr 1 · V R 25/05
1. Ermächtigt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG den nationalen Gesetzgeber, Umsätze, wie sie im Zusammenhang mit Umwandlungen nach dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik -Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAnpG)- vorkommen, von der Umsatzsteuer freizustellen?
2. Verstößt § 67 Abs. 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAnpG) gegen Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 45 · IV R 19/06
Verstößt § 3 Nr. 45 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Steuerfreiheit der Vorteile aus der privaten Nutzung von Telekommunikationsgeräten ohne sachlichen Grund auf Arbeitnehmer beschränkt ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 89/05
Nach welchen Kriterien ist im Falle einer KG-Anteilsveräußerung, die mit Dienstleistungsverpflichtungen verknüpft ist, die Frage der Mitunternehmerstellung, d.h. der Gewinnerzielungsabsicht der veräußernden Kommanditistin und der Aufteilung des aus dem Verkauf erzielten Erlöses zum steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn (für den KG-Anteil) bzw. zum laufenden Gewinn (für eigenunternehmerische Leistungen) zu bestimmen ?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 86/05
Können - und ggf. unter welchen Voraussetzungen - die in einem Geschäftsbereich einer Personengesellschaft entstandenen Gewerbeverluste nach dessen - marktbedingter - Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen, unverändert fortgeführten Teilbereichs gemäß § 10a GewStG verrechnet werden ?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
