21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 12 · I R 12/08
Herstellung der Ausschüttungsbelastung für eine in 2001 beschlossene und ausgeführte offene Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft in Liquidation für ein dem Liquidationszeitraum unmittelbar vorangehendes und Mitte 2000 endendes Rumpfwirtschaftsjahr?
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Hinweis
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 8 Nr 1 · II R 63/07
Kraftfahrzeugbesteuerung von Mehrzweckfahrzeugen:
Bestimmung des Begriffs "Personenkraftwagen" nach der EU-Betriebserlaubnisrichtlinie.
Strittig ist, ob ein Fahrzeug der Marke Toyota "Landcruiser J7" als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt.
Ist ein derartiges Fahrzeug vorrangig zur Personenbeförderung oder zur Güterbeförderung ausgelegt?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · II R 36/06
Anlaufhemmung bei Festsetzung der Schenkungsteuer:
Beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 bei Vorlage einer Anzeige- und Erklärungspflicht mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem die Anzeige eingereicht wurde oder erst mit Ablauf des Jahres des Eingangs der angeforderten Steuererklärung?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 27/06
Sind auch die land- und forstwirtschaftlich genutzten Schutz- und Sicherheitszonen eines Truppenübungplatzes von der Grundsteuer befreit?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1a Abs 1 Nr 2 · I R 78/07
Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte: Sind die Einkünfte, die nicht der deutschen Besteuerung unterlegen haben, zur Prüfung der Einkunftsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG nach dem Recht des Wohnsitzstaates zu ermitteln?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 64/07
Wird bei der Nachtarbeit einer Erzieherin außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit eine regelmäßige "Rückkehr" i.S. des Verhandlungsprotokolls zum Änderungsprotokoll zum DBA-Schweiz fingiert, mit der Folge, dass solche Tage nicht für eine Beurteilung der Grenzgängereigenschaft nach Art. 15a DBA-Schweiz zählen?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 21/07
Vertragsauslegung zum Gegenstand der Schenkung
Können Vereinbarungen, die eine Übergabe eines Grundstücks im Zustand der Bebauung, die Überlassung von Kapital zur schlüsselfertigen Erstellung der Gebäude und eine Einlageverpflichtung des Geldes und des Grundstücks in eine GbR unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des Schenkers regeln, als Teilschenkungen (Schenkung Grundstück im Jahr 1995; mittelbare Grundstücksschenkung durch Finanzierung der Fertigstellung im Jahr ...
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