19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 12/92 Art 5 Abs 2 UAbs 1 · C-550/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 13.11.2008, eingereicht am 11.12.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie Nr. 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahingehend auszulegen, dass verbrauchsteuerpflichtige Nichtgemeinschaftswaren, die sich im Verfahren der aktiven Veredelung nach Art. 84 Abs. 1 Buchst. a der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-492/08
Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 14.11.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Anwaltsleistungen, die von den "avocats", den "avocats au Conseil d' Etat et a la Cour de Cassation" und den "avoues" erbracht werden, anwendet, für die diese vollständig oder teilweise durch den ...
> Erledigtes Verfahren lesen
19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b · C-262/08
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19.06.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "(mit der Krankenhausbehandlung) eng verbundene Umsätze" in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass er ein zeitliches Erfordernis in dem Sinne beinhaltet, dass die Krankenhausbehandlung, mit der die Dienstleistung eng verbunden ist, real sein und konkret durchgeführt, begonnen oder geplant sein muss, oder genügt es, dass die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · C-58/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 17.12.2008 zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?
> Erledigtes Verfahren lesen
19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 10 · C-221/08
Klage der Kommission gegen Irland vom 22.05.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27.11.1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen hat, dass es Kleinverkaufsmindestpreise und Kleinverkaufshöchstpreise für Zigaretten fordert;
- festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen über die anwendbare irische Regelung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 59/95 Art 9 Abs 1 · C-198/08
Kommission gegen Republik Österreich, Klage, eingereicht am 14.5.2008, mit dem Antrag, festzustellen:
- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden.
- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
29.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · II R 35/09
Nachversteuerung bei Insolvenz eines Betriebs innerhalb der Behaltefrist
Antrag auf Erlass von Erbschaftsteuer
Ist ein Billigkeitserlass für die Steuer, die aufgrund Wegfalls der Steuerbefreiung wegen Insolvenz nach § 13a Abs. 5 ErbStG festgesetzt wurde, möglich?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
