Zigaretten, Mindestverkaufspreis, staatlich festgesetzt

Kommission gegen Republik Österreich, Klage, eingereicht am 14.5.2008, mit dem Antrag, festzustellen:
- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden.
- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-198/08

Normen: EGV 59/95 Art 9 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 04.03.2010