23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 103/08
Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz: Ist die Rückstellungsbildung für voraussichtliche Zahlungen von Sanierungsgeldern eines Arbeitgebers an die VBL erlaubt?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 91/08
Ist der Anteil der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines leitenden Angestellten, der auf eine Tätigkeit außerhalb der Schweiz entfällt, in Deutschland zu besteuern?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 65/08
Sind Tage, an denen eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten unternommen wurden, stets als Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz anzusehen?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 66/08
Grenzgänger: Müssen für die Berechnung der sog. 60-Tagesgrenze auch die deutschen Nichtrückkehrtage mitgezählt werden?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 · VII R 13/08
Nacherhebung (Februar 1996) von Drittlandszoll wegen Nichtvorlage einer Einfuhrlizenz für Bananen, die zunächst unter Erhebung des Kontingentzollsatzes abgefertigt (angemeldet im August 1995) worden waren.
Handelt es sich bei der Bananenmarktordnung um einen ausbrechenden Rechtsakt i.S.d. Art. 79 Abs. 3 GG, der die Bundesrepublik berechtigt, diese Verordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anzuwenden?
(Verstoß gegen die WTO-Abkommen und GATT-Widrigkeit?)
Hätte die ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 21/09
Ergibt sich aus Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz, dass der sog. Methodenartikel keine Fiktion eines Arbeitsortes enthalten sollte?
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19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 3 · C-2/09
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen Sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Januar 2009, zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren den Mitgliedstaaten, eine Regelung zur Erhebung von Verbrauchsteuer auf gebrauchte Kraftfahrzeuge bei deren Verbringung in das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen, wenn ...
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