16.12.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Zuflussprinzip
Nach bisheriger gesicherter Rechtslage ist bei beherrschenden Gesellschaftern von einem Zufluss einer Dividende bereits dann auszugehen, wenn der Dividendenanspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist. Das FG Niedersachsen hat aktuell in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Ausschüttungsbeschluss der Gesellschafterversammlung dahingehend, dass der Teil des verwendbaren Gewinns, der auf den beherrschenden Gesellschafter entfällt, nicht ausgeschüttet werden und stattdessen in ein ...
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten und die EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten.
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Rentenbesteuerung
Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Das muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten (FG Hessen ...
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11.12.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Warenverkäufe, die mit 0 %-Finanzierungen locken, gehören insbesondere heutzutage zum Alltag im Handel, insbesondere bei größeren Elektrogeräten oder Fahrrädern. Das FG Hessen ist nun zu dem Ergebnis gelangt, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage aus solchen Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen nicht um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern ist, da die Lieferung der Waren und die ...
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10.12.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Reisekostenrecht
Bekanntlich hat die ab dem VZ 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG für Arbeitnehmer den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ sowie in § 9 Abs. 4 S. 3 EStG eine Definition des Begriffes der „dauerhaften Zuordnung“ eingeführt. Gleichwohl haben die Regelungen für Gewerbetreibende zur Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG) keine Änderung erfahren. Das FG Düsseldorf hat nun entschieden, dass ...
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09.12.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Sonderausgaben
Wird die Anlage U erst von den Beteiligten unterschrieben, nachdem die Einkommensteuerveranlagung des Empfängers bereits bestandskräftig ist, stellt sich im Hinblick auf die spätere Abänderbarkeit innerhalb der Festsetzungsverjährung die Rechtsfrage, ob bereits die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U oder erst die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung beim Geber durch Erlass eines entsprechenden Bescheids das maßgebliche rückwirkende Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 ...
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt.
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05.12.2019 ·
Einspruchsmuster aus ESA Einspruch aktuell · Downloads · Einspruchsmuster
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG; FG Köln 23.5.19, 1 K 1430/16 
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05.12.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 32 · C-640/19
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht am 28.08.2019 vom Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 1, 2 und 3 der VO (EWG) Nr. 856/1984, Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3950/1992, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der VO (EG) Nr. 1788/2003 sowie die Art. 55, 64 und 65 der VO (EG) Nr. 1234/2007 samt Anhängen, soweit mit diesen Verordnungen der Schutz des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage nach Milcherzeugnissen auf dem ...
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05.12.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 91/2009 · C-633/19
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 22.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur ...
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