21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 7g Abs 3 · IV R 18/19
Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, wenn der Betrieb nach Austritt eines Gesellschafters vor Ablauf der Investitionsfrist von dem verbliebenen Gesellschafter als Einzelunternehmen fortgeführt worden und die Investition unterblieben ist? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang eine zwischen den (ehemaligen) Gesellschaftern nach Abschluss ...
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 15/19
Gehört die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterhaltenen eigenen Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung ist, die Gesellschaft jedoch von dem Kommanditisten gezielt zur Gründung einer (gewerblich geprägten) Einmann-GmbH u. Co. KG genutzt wurde, um in diese Immobilien aus einem ruhenden Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung ...
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15a Abs 1 · IV R 8/19
Kann die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt?
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 16/19
Liegt in der Nichtteilnahme eines Gesellschafters an der Kapitalerhöhung der Betriebsgesellschaft eine Anteilsveräußerung an denjenigen Mitgesellschafter, dessen Anteil sich durch seine überquotale Teilnahme an der Kapitalerhöhung erhöht, und ist die Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit des Sonderbetriebsvermögens der Besitzgesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung als Veräußerungsentgelt anzusehen? Ist der Veräußerungsgewinn desjenigen Gesellschafters, ...
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 19/19
Kann die Unfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in den Fällen, in denen das Kind nachrangige Sozialleistungen bezieht, aus der Inanspruchnahme der Eltern des Kindes durch den Sozialleistungsträger aus dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geschlossen werden anstatt die Unfähigkeit mittels einer Vergleichsberechnung festzustellen?
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 66 Abs 3 · III R 38/19
Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen? Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 66 Abs 3 · III R 26/19
Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen? Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · III R 20/19
Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG: Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins- und Provisionserträge) zwingend mehrere Geschäftsbetriebe abgrenzbar sein?
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 15/19
Fallen die für die Anmietung von Messestandsflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG?
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21.08.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · III R 16/19
Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?
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