21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 171 Abs 5 S 1 · X R 26/19
Ist die für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO erforderliche Voraussetzung des „Beginns von Ermittlungshandlungen beim Steuerpflichtigen“ auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige, der während der Ermittlungshandlungen nicht anwesend war, zwar von den Ermittlungshandlungen Kenntnis erhält, nicht aber von dem Grund, weshalb die konkreten Ermittlungshandlungen durchgeführt werden?
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · IX R 27/19
Zur Frage, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250 EUR) bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt?
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 4 · X R 23/19
Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Kirchensteuer:Kommt die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen (Umstellung der Besteuerung der Kapitalerträge von tariflicher Besteuerung auf die Abgeltungsteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG) zur Anwendung?Ist bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern, die rechnerisch auf die dem Abgeltungssteuertarif unterliegenden ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 25/19
Stellt eine schriftliche Ankündigung seitens des FA, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer Apothekenprüfung ein diesbezügliches schriftliches Auskunftsersuchen i.S. von § 93 Abs. 1 Satz 1 AO an einen Dritten zu stellen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns dar, wenn die mit dem beabsichtigten Auskunftsersuchen begehrte Information über die Aufteilung nach rezeptpflichtigen und nicht ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/19
Abgrenzung zwischen gewerblichen Einkünften und wiederkehrenden Bezügen i.S. des § 22 EStG bei einem Berufssportler:Handelt es sich bei --nachträglich, als Leistungsprämie gezahlten-- Zuwendungen der gemeinnützigen „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ an einen Sportler, der zwar dem Bundeskader eines Spitzenverbandes angehört, aber seine Haupteinnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, um nicht zu besteuernde wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a EStG?Sind ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 31/19
Setzt die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer in Gang, wenn die Erklärung zu den Feststellungsakten genommen und nicht an das für die Einkommensteuerfestsetzung zuständige Finanzamt weitergeleitet wird?
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 33/19
Sind freiberufliche Einkünfte aus einer tageweisen Beschäftigung als Konferenzdolmetscher beim Europarat steuerfrei zu belassen, da sich die Rechtslage gegenüber dem BFH-Urteil vom 06.08.1998 - IV R 75/97 durch die Verfügung Nr. 1201 des Generalsekretärs des Europarates vom 24.11.2004 geändert hat? Hat der Generalsekretär die ihm nach Art. 17 des Allgemeinen Abkommens über Vorrechte und Befreiungen des Europarates zustehenden Kompetenzen überschritten, indem er mit der Verfügung Nr.
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 7i · IX R 8/19
1. Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde bezüglich der Funktionsträgergebühr - Besteht für die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang eine Bindungswirkung hinsichtlich der durch die Bescheinigungsbehörde vorgenommenen prozentualen Aufteilung in bescheinigungsfähige und nicht bescheinigungsfähige Kosten, um die Funktionsträgergebühren entsprechend in begünstigte und nicht begünstigte Sanierungsaufwendungen aufzuteilen?2. Zur Frage, ob für den geänderten ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 26/19
Begehren auf Anerkennung der notariell beurkundeten wertmäßigen Aufteilung des Kaufpreises in Grund und Boden und Gebäude beim Kauf einer Eigentumswohnung im Streitjahr 2017 - Ist die von den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundesministeriums der Finanzen als Excel-Datei zur Verfügung gestellte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) vom 13.05.2019, abrufbar über die Internetseite www.bundesfinanzministerium.de ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 Abs 4 · VIII R 22/19
Stellt die Errichtung einer GbR durch Einbringung der Einzelpraxis des einen und eine Geldeinlage des anderen Gesellschafters eine Anschaffung des Betriebsvermögens der Einzelpraxis durch die GbR dar mit der Folge, dass diese hierfür bereits im Jahr des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags Investitionsabzugsbeträge bilden darf? Sind bejahendenfalls bereits für dieses --vor dem Jahr des Inkrafttreten des Vertrags liegende-- Jahr negative Einkünfte der GbR festzustellen?
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