25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/25
Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a · III R 41/24
Sind für die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1a EStG i.V.m. Art. 10 VO 492/2011 die Umstände der vermeintlichen Erwerbstätigkeit (z.B. Umfang der Beschäftigung, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung usw.) aufzuklären, damit eine -den Kindergeldanspruch ausschließende- fingierte Beschäftigung oder eine Beschäftigung von völlig untergeordneter Bedeutung ausgeschlossen werden kann?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 5/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind“ dahingehend auszulegen, dass ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · X R 6/25
Ist ein ambulanter Pflegedienst von der Gewerbesteuer befreit, wenn in mindestens 40 v.H. der Fälle die Pflegekosten von der Sozialversicherung oder Sozialhilfe übernommen wurden?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 · XI R 33/24
Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 110 · XI R 32/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruchsfrist) bei mehrfach fehlgeleiteter Faxkorrespondenz an ein anderes Finanzamt desselben Bundeslandes?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 29/25
Übertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand mit Personen- und Beteiligungsidentität mit nachfolgender Übertragung eines Flurstücks gegen Ermäßigung der Gesellschaftsbeteiligung
Zur Frage, ob die Auskehrung des Flurstücks zum Alleineigentum an einen Gesellschafter zum anteiligen Entfall der Begünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG (in Höhe der Differenz zwischen seiner bisherigen und neuen Beteiligungshöhe) bei allen übrigen der neugegründeten GbR zugeordneten ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · III R 43/24
Gelten für die Beurteilung von Treu und Glauben bei der Anwendung der Korrekturnorm § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen, in denen der Ansatz für die Ermittlungspflicht erst nach Bescheiderteilung entstanden ist, andere Maßstäbe als bei Kindergeldrückforderungen nach § 70 Abs. 2 EStG?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 3/25
Unterliegen Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 4/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind“ dahingehend auszulegen, dass ...
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