22.02.2023 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Gemäß § 15a Abs. 4 S. 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Abs. 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Abs. 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust), jährlich gesondert festzustellen. Nach § 15a Abs. 1 S. 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen ...
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6b · XI R 27/22
Liegen die in § 6b Abs. 3 EStG genannten Voraussetzungen im Jahr 2003 nicht vor, ist dann eine Rücklage nach § 6b EStG unabhängig davon, ob sie im Jahr 2002 zu Recht gebildet worden ist, im Jahr 2003 gewinnwirksam aufzulösen? Sind die auf Rückstellungen anzuwendenden Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs auch auf Rücklagen nach § 6b EStG erfolgswirksam anzuwenden?
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 254 · XI R 23/22
Ist für nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters die Haftung des Steuerpflichtigen auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt?
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 2/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turnierpreisgeldern mit fremden Pferden:Sind Preisgelder eines Berufsreiters und Turnierstallbetreibers für die Teilnahme an inländischen und ausländischen Turnieren mit fremden Pferden umsatzsteuerbar und mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig, wenn diesem nach den mit den Pferdeeigentümern geschlossenen Verträgen die --als einheitliche Leistung zu wertende-- Pferdeunterbringung, Pferdeausbildung und Turnierteilnahme gegen Abtretung des hälftigen ...
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 14/22
Steuerbegünstigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei Blut- und Gewebetransporten zwischen Krankenhäusern oder Ärzten und Laboren?Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht werden: Kommen die auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten Leistungen einer begünstigten Körperschaft den hilfsbedürftigen Personen bereits dann "zugute" (s. § 66 Abs. 3 AO), wenn die konkreten Leistungen bei der betroffenen Person - sei es auch ohne Vertragsverhältnis und ohne ...
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 · X R 10/22
Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben: Sind Beiträge an eine nicht der Versicherungsaufsicht unterliegende Solidargemeinschaft als Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen?
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 7i Abs 1 S 1 · X R 19/22
Stellt die Beschränkung der Vornahme erhöhter Absetzungen bei Baudenkmalen gemäß § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf im Inland belegene Gebäude einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar (hier: Anwendbarkeit des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf ein unter Denkmalschutz stehendes und in Polen belegenes Gebäude)?
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 1/23
Erwerb aller Mitunternehmeranteile an einer Grundstücksgesellschaft, auf deren Grundbesitz Grundschulden lasten, sowie an der Gesellschaft, deren Betrieb mit den besicherten Darlehen finanziert wurde, durch einen Dritten:Sind die nach Anordnung der Zwangsverwaltung dem Zwangsverwalter direkt zugeflossenen Mieteinnahmen Betriebseinnahmen der vermietenden Gesellschaft? Ist die Weiterleitung von Mieten und Grundstücksveräußerungserlösen an den Zwangsverwalter Betriebsausgabe oder handelt es ...
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · OWiG § 33 Abs 1 S 1 Nr 4 · X R 7/22
Darf ein Gericht den Sachverhalt dahingehend würdigen, dass eine (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrechende) gerichtliche Durchsuchungsanordnung vorliege, wenn der entsprechende richterliche Beschluss nicht mehr als Original oder Kopie der Urkunde auffindbar ist und demgemäß keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die gerichtliche Anordnung den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt?
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StBerG § 14 Abs 1 S 1 Nr 5 · VII R 26/22
Darf Kindergeld zur Ermittlung der Mitgliedsbeiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen als zufließendes Geldmittel mit in die Beitragsbemessungsgrundlage einbezogen werden oder handelt es sich dabei um ein verstecktes gesondertes Entgelt und somit einen Verstoß gegen das Gebot der unentgeltlichen Beratungsleistung i.S. des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StBerG?
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