28.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a · C-630/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 23.08.2019, zu folgender Frage:
Erlaubt die korrekte Auslegung der Art. 168 Buchst. a und 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit dem portugiesischen Gesetzgeber, in Art. 21 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. d des ...
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28.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-604/19
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 09.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht, wie sie unter den Umständen der streitbefangenen Rechtssache vorliegt, eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ...
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28.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-581/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 30.07.2019, zu folgenden Fragen:
1. Wenn eine Gesellschaft wie im vorliegenden Fall
a) hauptsächlich Aktivitäten im Bereich der körperlichen Fitness und des körperlichen Wohlbefindens durchführt und nur in zweiter Linie Gesundheitsdienstleistungen, u. a. Dienstleistungen im Bereich Ernährung, Ernährungsberatung, Überprüfung von körperlicher ...
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28.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 952/2013 Art 211 Abs 2 · C-825/19
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer FG vom 22.10.2019, eingereicht am 12.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 211 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union - UZK - (Amtsblatt EU 2013 Nr. L 269/1) dahingehend auszulegen, dass er nur für solche Anträge Anwendung findet, deren rückwirkender Bewilligungszeitraum ab dem 01.05.2016 gelten würde?
2. Bei Verneinung der Frage 1: Ist Art.
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Sonderausgabenabzug
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 2. HS. EStG ist die gezahlte Kirchensteuer dann nicht als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. Das FG Düsseldorf hat nun entschieden, dass diese Vorschrift keine Rechtsgrundlage ist, um den Sonderausgabenabzug der gezahlten Kirchensteuer um die Kirchensteuerbeträge, welche rechnerisch den nach dem ...
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Einspruch einlegen!
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach neuem Reisekostenrecht und zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Geber als rückwirkendes Ereignis beim Leistungsempfänger.
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21.11.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben.
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20.11.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 34 Abs 3 · XI R 18/19
Umsatzsteuerrechtliche Stellung eines KanzleiabwicklersIst ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO?
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5 Abs 4b · XI R 21/19
Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer WerkzeugfertigungKann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer Auftragsfertigung mit fremden, unentgeltlich überlassenen Werkzeugen technische Teile herstellt, und die daneben auf Grundlage eines gesonderten Vertrags im Kundenauftrag die Werkzeuge für die spätere Produktion der Serienteile herstellt, ändert und instand hält, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für alle Nachbetreuungskosten ...
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