19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStV § 12b Abs 2 · VII R 5/24
Stromsteuerbefreiung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuerdurchführungsverordnung?2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber bei der ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 7/24
Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 8/24
Ist § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG auch insoweit unionsrechtswidrig, als dass sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltende Unionsbürger ohne eigene Einkommenssicherung nach den ersten drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen sind?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 14/24
Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a · IV R 8/24
Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?Verstößt der Ausschluss von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen, nicht hingegen von Umlaufvermögen (Waren eines Handelsunternehmens) von der Hinzurechnung gegen den Gleichheitssatz?Ist im Streitfall von der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG insgesamt abzusehen, ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 6 S 9 · III R 2/24
Zurechnung von Betreuungsleistungen Dritter: Können einem Elternteil (ohne sein Zutun erbrachte) Betreuungsleistungen anderer Familienangehöriger (hier: Großeltern) zugerechnet werden, mit der Folge, dass dieser Elternteil der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil widersprechen kann?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 2a Abs 3 · I R 8/24
Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG i.d.F. vom 16.04.1997 ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 198 · II R 14/24
Kann auch nach Inkrafttreten des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes für Bewertungsstichtage bis 22.07.2021 nur mit Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geführt werden?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 3a · II R 6/24
Ist bei einem Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3a GrEStG die Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 6 GrEStG in Verbindung mit der Vorschrift der Nichterhebung der Steuer gemäß § 6 Abs. 4 GrEStG zu prüfen, mit der Folge, dass § 6 Abs. 4 Nr. 1 GrEStG der Befreiung bzw. Nichterhebung entgegenstehen kann?
Können dem Anteilserwerber über § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG im Rahmen der Prüfung der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 2 GrEStG nur Vorbesitzzeiten von mit ihm in ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 97 · II R 10/24
Sind für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke auch die Ertragsaussichten des übertragenen Betriebsvermögensanteils abweichend vom hypothetisch tatsächlich geschuldeten Kaufpreis zu berücksichtigen?
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