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01.01.2005 · Fachbeitrag · Testament

Wechselbezüglichkeit bei Scheidung

Die nach § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltenden wechselbezüglichen Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gemäß § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden (BGH 7.7.04, IV ZR 187/03, Abruf-Nr. 042118 ).

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01.01.2005 · Fachbeitrag · Eigenheimzulage

Weiterführung der Eigenheimzulage durch den überlebenden Ehegatten?

(BFH 15.7.04, III R 19/03, Abruf-Nr. 042713 )

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Erbenhaftung

Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung

Als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers übernimmt der Erbe auch dessen Schulden und muss für diese sowohl mit dem Nachlass als auch mit seinem Eigenvermögen einstehen (§ 1967 Abs. 1 BGB). Unter bestimmten ...

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Rentenerlass

Das BMF beugt sich dem Großen Senat

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.9.04 (BMF 16.9.04, IV-C-3-2255-354/04, Abruf-Nr. 042790) den III. Rentenerlass bekannt gegeben. Das BMF hat sich der Auffassung des Großen Senats (BFH 12.5.03, GrS 1/00, ErbBstg 03, 296 ff., Abruf-Nr. 032137 = BFHE 202, 464, im Folgenden: GrS 1/00 und BFH 12.5.03, GrS 2/00, ErbBstg 03, 296 ff., Abruf-Nr. 032138 = BFHE 202, 477, im Folgenden: GrS 2/00) weitgehend angeschlossen und damit für Rechtssicherheit gesorgt.

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Schenkung

Das Rückforderungsrecht

Vater V will sein vermietetes Mehrfamilienhaus im Rahmen vorweggenommener Erbfolge auf seinen Sohn S übertragen. Da die Beteiligten nur über geringe liquide Mittel verfügen, lassen sie sich im Vorfeld von ihrem ...

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Berliner Testament

Zweckvermächtnisse und Ausschlagung gegen Abfindung

Für letztwillige Verfügungen wird regelmäßig - auch von jungen Ehepaaren - auf das in § 2269 BGB geregelte Berliner Testament zurückgegriffen. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Vollerben ein, die ...

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Erbunwürdigkeit

Fristverlauf bei Erbunwürdigkeitsklage

Die Frist zur Erhebung einer Erbunwürdigkeitsklage beginnt zu laufen, sobald der zur Anfechtung Berechtigte Kenntnis von den Tatsachen hat, die eine hinreichend wahrscheinliche - wenn auch nicht risikolose - zumutbare Klageerhebung erlauben (OLG Koblenz 16.1.04, 8 U 1467/02, Abruf-Nr. 042608).

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