01.10.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsverzicht
Ein teilweises Geltendmachen von (Rest-)Pflichtteilsansprüchen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) kann - in Abgrenzung zum entgeltlichen Verzicht i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG - nur angenommen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte von dem Verpflichteten keine Sachwerte, sondern die Auszahlung eines unter dem Pflichtteilsanspruch liegenden Geldbetrages verlangt (FG Köln 28.11.00, 9 K 4299/98, rkr., DStRE 01, 814). (Abruf-Nr. 011141)
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verlustabzug
Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils 17.5.72, BStBl II, 621). Der „geerbte Verlust“ kann auch von einer juristischen Person genutzt werden - dies gilt selbst dann, wenn diese gemeinnützig ist (BFH 16.5.01, I R 76/99, n.v.). (Abruf-Nr. 011075)
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Notbedarf
Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, dass er ohne die Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (BGH 25.4.01, X ZR 229/99, X ZR 205/99, ZEV 01, 241). (Abruf-Nr.
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Nur Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament nach § 2265 BGB errichten. Errichten die Partner gleichwohl (etwa aus Unkenntnis der Rechtslage) gemeinschaftlich ein Testament, sind ihre letztwilligen Verfügungen gemäß § 140 BGB in Einzeltestamente umzudeuten, falls alle sonstigen Formerfordernisse erfüllt wurden (BayObLG, Beschluss 12.6.01, 1Z BR 130/00, OLGR 01, 50). (Abruf-Nr. 011147)
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Immobilienanlage
Nach § 7 Abs. 5 S. 2 EStG darf der Erwerber die degressive Gebäude-AfA nur in Anspruch nehmen, wenn der Hersteller das veräußerte Gebäude zuvor ausschließlich linear abgeschrieben hat. Der BFH hat nun entschieden, dass der (Zweit-)Erwerber die degressive AfA selbst dann abziehen darf, wenn der Hersteller oder der Ersterwerber bereits die degressive AfA beansprucht hat. Nur ein gleichzeitiger Abzug der AfA nach § 7 Abs. 5 EStG beim Hersteller und beim Erwerber ist ausgeschlossen (BFH ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Für eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG muss der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen können. Hierfür kommt es nur auf die Zivilrechtslage und nicht drauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise das übertragene Vermögen nach § 39 Abs. 2 AO zuzurechnen ist (BFH 25.1.01, II R 39/98, ZEV 01, 326). (Abruf-Nr. 010765)
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Veräußerungsleibrente
Wird als Gegenleistung für die Übertragung von Privatvermögen eine private Veräußerungsleibrente vereinbart, ist der Ertragsanteil der Leibrente (entgegen BFH 25.11.92, BStBl II 96, 666) als Sonderausgabe abziehbar (FG Köln 21.11.00, 8 K 7310/99, Rev. BFH X R 33/01, EFG 01, 680). (Abruf-Nr. 011143)
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermögensverwaltung
Bestandskräftige, nicht vorläufig ergangene bzw. unter Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuerbescheide sind zu ändern, wenn das FA nach Erlass dieser Bescheide von der Veräußerung eines vierten Objekts in zeitlichem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb erfährt. Änderungsnorm ist § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, bezogen auf die Veranlagungen des Jahres der (ersten) Grundstücksanschaffung und der Folgejahre bis zum Jahr der Veräußerung des vierten Objekts (OFD Koblenz 12.4.01, S 0351 A - ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Ein Entziehungsgrund muss in der letztwilligen Verfügung speziell und hinreichend deutlich angegeben sein, damit der Richter zuverlässig beurteilen kann, auf welchen Tatbestand sich die Entziehung gründet und ob sie gerechtfertigt ist. Für die Anwendung des Tatbestandes des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB und damit zur Annahme der Erbunwürdigkeit genügt es, dass von einer unechten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht wird (OLG Düsseldorf 7.7.00, 7 U 206/99, rkr., OLGR 01, ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsleistungen
Ein Vermögensübergabevertrag ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Vermögensinhaber über einen längeren Zeitraum hinweg von seinem Recht, eine Anpassung der Versorgungsleistung zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Wertsicherung nach dem Wortlaut des Vertrages automatisch eintritt oder ob die Anpassung gemäß der Indexklausel geltend gemacht werden muss (FG Münster 28.12.00, 7 K 7481/99 E, Rev. BFH X R 14/01, EFG 01, 489). (Abruf-Nr.
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