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Versorgungsleistungen

Wertsicherungsklausel nicht beachtet

Ein Vermögensübergabevertrag ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Vermögensinhaber über einen längeren Zeitraum hinweg von seinem Recht, eine Anpassung der Versorgungsleistung zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Wertsicherung nach dem Wortlaut des Vertrages automatisch eintritt oder ob die Anpassung gemäß der Indexklausel geltend gemacht werden muss (FG Münster 28.12.00, 7 K 7481/99 E, Rev. BFH X R 14/01, EFG 01, 489). (Abruf-Nr. 011024)

Praxishinweis

Wertsicherungsklauseln sollen den inneren Wert der wiederkehrenden Leistungen erhalten. Änderungen der Versorgungsleistungen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen  (BMF 23.12.96, BStBl I, 1508, Rz 26 S.2), wenn sie durch ein i.d.R. langfristig verändertes Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und/oder die veränderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten veranlasst sind (BFH 15.7.92, BStBl II, 1020). Von einer Veränderung auf Grund einer Änderung des Lebenshaltungskostenindex ist im Rentenerlass nirgends die Rede! Man beachte vor allem die Formulierung, dass eine Änderung der Versorgungsleistungen zwingend eine Änderung der Versorgungsbedürfnisse voraussetzt.

Der Renten-Erlass (a.a.O.) spricht von derWertsicherungsklausel nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung der echten Rente von einer dauernden Last. In Rz 37 S. 2 heißt es mit Bezug auf zwei Entscheidungen des BFH (11.3.92, BStBl II, 499; 27.11.96, BStBl II 97, 284) dazu: „Die bloße Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel schließt die Abänderbarkeit der wiederkehrenden Leistungen nicht aus.“ Eine Wertsicherungsklausel macht also aus einer „echten“ Rente keine dauernde Last (s. Rz 39 ) und eine Bezugnahme auf § 323 ZPO ist nicht nötig (Rz. 36 letzter Satz). Die Frage, ob einer Wertsicherungsklausel auch ohne ein langfristig verändertes Versorgungsbedürfnis des Berechtigten automatisch gehorcht werden muss, wird gar nicht erst gestellt. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 223

Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 223 | ID 102324