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Testament

Erbunwürdigkeit bei Testamentsfälschung

Ein Entziehungsgrund muss in der letztwilligen Verfügung speziell und hinreichend deutlich angegeben sein, damit der Richter zuverlässig beurteilen kann, auf welchen Tatbestand sich die Entziehung gründet und ob sie gerechtfertigt ist. Für die Anwendung des Tatbestandes des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB und damit zur Annahme der Erbunwürdigkeit genügt es, dass von einer unechten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht wird (OLG Düsseldorf 7.7.00, 7 U 206/99, rkr., OLGR 01, 95).
(Abruf-Nr. 011026)

Sachverhalt

Die auf Auskunft über den Umfang des Nachlasses Beklagten waren vom Erblasser durch Testament vom 11.1.91 als Erben eingesetzt worden. In diesem Testament findet sich die nicht weiter begründete Anordnung, dass der Kläger enterbt und auch vom Pflichtteil ausgeschlossen wird. Die Begründung findet sich aber in einem älteren Testament von 1989, worauf das jüngere Testament aber keinen Bezug nahm. Zusätzlich erhoben die Beklagten die Einrede der Pflichtteilsunwürdigkeit, weil der Kläger ihrer Ansicht nach ein von ihm gefälschtes drittes Testament unter dem noch jüngeren Datum vom 9.1.96 dem Nachlassgericht zugesandt habe.

Gründe

Nach Ansicht des OLG mangelte es an einer wirksamen Pflichtteilsentziehung. Diese setzt neben der Entziehungserklärung (§ 2336 Abs. 1 BGB) – jedenfalls im Rahmen der § 2333 Nr. 1 bis 4 BGB gemäß § 2336 Abs. 2 BGB – auch die Begründung der Entziehung im Testament voraus. Im Streitfall ging es um § 2233 Nr. 3 BGB, weil sich Vater und Sohn heftig geprügelt hatten. Das alles fehlte im gültigen Testament. Auf die frühere Begründung in dem ungültig gewordenen älteren Testament wurde nicht einmal Bezug genommen.

Die Beklagten machten aber zu Recht die Einrede der Pflichtteilsunwürdigkeit (Erbunwürdigkeit) gemäß §§ 2038, 2339 S. 1 Nr. 4, 2345 Abs. 2 BGB geltend. Nur der Kläger konnte das gefälschte Testament an das Nachlassgericht gesandt haben. Vom Schriftsachverständigen wurde bestätigt, dass es sich um eine Fälschung handelte. Für die Anwendung des Tatbestandes des § 2339 Abs. 1 Nr.. 4 BGB und damit zur Annahme der Erbunwürdigkeit mit allen Konsequenzen auch für den Pflichtteilsanspruch genügt es, wenn von einer unechten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht wird.

Praxishinweis

Nach § 2337 BGB erlischt das Recht auf Entziehung des Pflichtteils bei Verzeihung. Sie muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Es genügt, wenn aus dem Verhalten des Erblassers geschlossen werden kann, dass er über die Tatbestände hinwegsehen will, die zur Entziehung des Pflichtteils geführt haben (BGH 1.3.74, NJW 74, 1084). Die Verzeihung ist grundsätzlich unwiderruflich. Die Verzeihung berührt nicht automatisch den mit der Pflichtteilsentziehung verbundenen Erbausschluss (Palandt, BGB, § 2337 Rz. 2). Dieser kann regelmäßig nur durch eine neue formgültige letztwillige Verfügung beseitigt werden. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 225

Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 225 | ID 102327