Der Kläger K hatte einer in Spanien als gemeinnützig anerkannten Stiftung einen Geldbetrag gespendet, den er als Sonderausgabe gemäß § 10b EStG geltend machte. FA und FG lehnten dies ab, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt seien. Der BFH (21.1.15, X R 7/13, Abruf-Nr. 176696 ) schloss sich dieser Sicht an.
Nach dem Motiv des Gesetzgebers dient § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums. Das Familiengebrauchsvermögen soll krisenfest erhalten werden. Den in Hausgemeinschaft mit den Eltern ...
Entsteht die ErbSt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben, ist ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener ErbSt-Bescheid unwirksam. Das FA muss die ErbSt zur Tabelle anmelden und ...
Das BMF hat am 2.6.15 den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht.
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten ...
Mit Urteil vom 16.4.15 (4 K 1380/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht ...
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser ...
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