Allein die Behauptung des Erblassers, ein Testament eines bestimmten Inhalts aufgesetzt und bei sich zu Hause aufzubewahren, reicht für die strengen Anforderungen für einen Nachweis der tatsächlichen Errichtung des ...
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bringt den Entwurf eines Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes in den Bundesrat ein. „Der Fall Gurlitt hat einen Makel des deutschen Rechts offenbart, der dem Ansehen Deutschlands schadet“, so Bausback. „Wenn heute ein Kunstwerk aufgefunden wird, das etwa einem jüdischen Mitbürger nachweislich vom nationalsozialistischen Unrechtsregime geraubt oder gegen einen Spottpreis abgepresst wurde, sind dessen Ansprüche oder die seiner Erben nach deutschem Recht i.d.R.
Auch wenn Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen ...
Die Satzung über Friedhofsgebühren darf für die Räumung einer Grabstelle unabhängig von der Art der Grabstelle nicht stets die gleiche Gebühr vorsehen (VG Koblenz 23.1.14, 1 K 721/13.KO).
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Zur Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist alleine auf den Aktivnachlass abzustellen, maßgebend ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtung der einzelnen Nachlassgegenstände (OLG Hamm 29.11.13, 15 W 266/13).