02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In EE 09, 94, haben wir die nach der Erbschaftsteuerreform geltenden Bewertungsregeln für Immobilien vorgestellt. Im Anschluss daran erläutert der folgende Beitrag anhand von Beispielen die parallel hierzu in Kraft getretenen Verschonungsregelungen.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
In EE 09, 117, haben wir über die gesetzlichen Neuregelungen zur Patientenverfügung berichtet. Am 10.7.09 passierte das Gesetz den Bundesrat und wird am 1.9.09 in Kraft treten. Der neue § 1901b BGB regelt das „Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens“. Diese für die Praxis wichtige, aber in ihrer Umsetzung auch diffizile Vorschrift wirft offene Fragen auf.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Auslegung der in einem notariellen Testament enthaltenen Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen“ kann ergeben, dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB widersprechender Erblasserwille nicht feststellbar ist (Abgrenzung zu BayOblG EE 05, 75, Abruf-Nr. 051056; OLG München 4.3.09, 31 Wx 73/08).
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
Von erheblicher praktischer Bedeutung ist auch die durch die Reform vorgenommene Änderung des § 2352 BGB beim Erbverzichtsvertrag. Dazu folgender Ausgangsfall:
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
Durch die Erbrechtsreform sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Gründe, wegen denen der zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen verpflichtete Erbe eine Stundung dieser Ansprüche verlangen kann, moderat erweitert werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies gelungen ist.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt am 1.1.10 in Kraft. Auch wenn Vieles aus dem Regierungsentwurf nicht umgesetzt wurde, beziehen sich die meisten Neuregelungen immer noch auf das Pflichtteilsrecht (Gesetzestext BT- Drucksache 16/13543). So wirken sich die geänderten Vorschriften in der Praxis aus.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Das lange erwartete Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts wird am 1.1.10 in Kraft treten. Das neue Recht gilt ab diesem Tag für alle Erbfälle nach dem 31.12.09. Der folgende Beitrag behandelt die Änderungen im Rahmen des Pflichtteilserg änzungsanspruchs.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung
Der geplante § 2057b BGB, mit dem Pflegeleistungen in weit größerem Umfang als bisher bei der Ausgleichung berücksichtigt werden sollten, ist nicht Gesetz geworden. Aber durch eine Änderung des § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB wird die Berücksichtigung von Pflegeleistungen erweitert. Der folgende Beitrag zeigt anhand einer kompakten Darstellung der Ausgleichung von Pflegeleistungen, was sich geändert hat.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Der folgende Beitrag stellt die Neuregelungen zur Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in kompakter Form anhand von Beispielen vor.
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