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15.03.2010 |Erbrecht und Insolvenz

Während Wohlverhaltensperiode muss kein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Die hohe Zahl von Insolvenzen führt zwangsläufig zur Kollision zwischen Erbrecht und Insolvenzrecht. Im Vordergrund steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Forderungen des Schuldners zur Insolvenzmasse gehören oder dieser zugunsten des Schuldners und Pflichtteilsberechtigten entzogen sind. Der folgende Beitrag zeigt die Grundproblematik auf. 

 

Pflichtteilsanspruch als Vermögensbestandteil

Mit dem Erbfall entsteht der Pflichtteilsanspruch. Er wird damit auch Bestandteil des Vermögens des Pflichtteilsberechtigten, §§ 1922 Abs. 1, 2317 Abs. 1 BGB (BGHZ 123, 183, 187). Er kann nun sämtliche Schritte zur Durchsetzung des Anspruchs gegen den Erben einleiten, wozu u.a. gehören: Auskunftsanforderung, Aufforderung zur Erteilung eines Nachlassverzeichnisses, Stufenmahnung an den Erben, Stufenklage oder Leistungsklage gegen den Erben (§§ 2303, 2314 BGB, 254 ZPO). Damit ist aber noch nicht die Frage geklärt, ob der Pflichtteilsanspruch im Zusammenhang mit einer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehört und damit dem Vermögen des Pflichtteilsberechtigten entzogen ist. Dann wäre eine eigennützige Rechtsverfolgung für ihn nicht erfolgversprechend. 

 

Pflichtteilsanspruch und Massezugehörigkeit

Die Rechtslage erweist sich als schwierig, wenn es um die Fragestellung geht, ob eine geldwerte Forderung wie ein Pflichtteilsanspruch der Insolvenzmasse zuzuschlagen ist oder ob diese zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten gehört. Gemäß der herrschenden Meinung soll nur solches pfändbares Vermögen zur Insolvenzmasse gehören, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (BGH 25.6.09, IX ZB 196/08, Abruf-Nr. 092500). Würde der Anspruch von der Insolvenzmasse erfasst, wäre eine Nachtragsverteilung gemäß § 203 InsO zugunsten der Gläubiger und zum Nachteil des Schuldners möglich. Nach den Einzelfallumständen ist daher zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine sogenannte Nachtragsverteilung vorliegen können (§ 203 InsO). Der folgende Fall zeigt hierzu Besonderheiten auf:  

 

Beispiel

Am 30.9.05 wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners S eröffnet, ein Insolvenzverwalter bestellt, das Verfahren im Dezember 2005 aufgehoben und dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt, die 2006 beginnende Wohlverhaltensperiode läuft bis zum 30.9.11.  

 

Mitte 2009 teilt der Schuldner dem Treuhänder mit, dass Anfang 2009 aufgrund eines Erbfalls im Jahre 2006 ein Pflichtteilsanspruch von rund 7.000 EUR in Betracht gekommen sei, er diesen aber nicht verfolgt habe, weil die Durchsetzung gegen den Erben seines Vaters viel zu unsicher gewesen sei (in Anlehnung an BGH 25.6.09, IX ZB 196/08, Abruf-Nr. 092500; LG Göttingen NZI 09, 896). 

 

 

Checkliste: Lösungsweg
  • Zuordnung zur Insolvenzmasse: In entsprechender Anwendung von § 852 Abs. 1 ZPO wäre der Pflichtteilsanspruch hier der Insolvenzmasse zuzuordnen und für die Insolvenzgläubiger verwertbar, wenn der Anspruch bei Verfahrenseröffnung in 9/05 bereits entstanden bzw. durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden war. Dies war nicht der Fall. Denn der Pflichtteilsanspruch entstand erst in der Wohlverhaltensperiode in 2006. Daher gehörte der Anspruch nicht zur Insolvenzmasse, sodass eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO nicht anzuordnen war.

 

  • Obliegenheitsverletzung des Pflichtteilsberechtigten: Wegen des Neuerwerbs des Anspruchs in der Wohlverhaltensphase ist weiter zu prüfen, ob der Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Obliegenheit hatte, den Anspruch geltend zu machen. Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt zwar ein Erwerb von Todes wegen vor, da der Pflichtteilsanspruch aufgrund eines Erbfalls zugunsten des Schuldners entstanden war. Einen sich daraus ergebenden Betrag müsste er unter Umständen hälftig der Insolvenzmasse zuführen. Voraussetzung wäre aber, dass er den Anspruch rechtshängig gemacht hat oder ein Anerkenntnis vorlag. Die Streitfrage, ob die Rechtsverfolgung überhaupt zu den Obliegenheiten des Schuldners gehört, hat der BGH jetzt entschieden.

 

  • Wortlautauslegung: Nach Ansicht des BGH kann aus dem Wortlaut des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht eindeutig abgeleitet werden, ob den Schuldner eine solche Obliegenheit trifft. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich nicht, den Schuldner mit einer solchen Pflicht zu belasten. Dasselbe gilt für die Ausschlagung der Erbschaft oder den Verzicht auf ein Vermächtnis. Die insolvenzrechtliche Regelung verfolgt nach den Gesetzesmaterialien den Zweck, dass der Schuldner nicht darauf Einfluss nimmt, dass ihm das betroffene Vermögen während der Wohlverhaltensphase gar nicht zufällt, etwa durch Abtretung.

 

  • Hätte der Gesetzgeber die Vorstellung gehabt, es gehörte zu den Obliegenheiten des Schuldners, in der Wohlverhaltensphase einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, hätte es einer entsprechenden Regelung nicht bedurft. Der Gesetzgeber ist somit auch für die Wohlverhaltensphase von der vollen Dispositionsbefugnis des Schuldners ausgegangen

 

Gemäß BGH ist die Entscheidung, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, auch in der Wohlverhaltensphase höchstpersönlicher Natur und gehört nicht zu den Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Daher liegt es auch nach dem Rechtsgedanken des § 83 InsO im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, den Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach Abschluss der Restschuldbefreiung - geltend zu machen, in dem die Gefahr ausgeschlossen ist, dass der Anspruch noch der Insolvenzmasse zuzuweisen sein könnte.
 

Praxishinweis: Die Entscheidungsfreiheit des Schuldners, in der Wohlverhaltensphase die Verfolgung eines Pflichtteilsanspruchs zu unterlassen, birgt durchaus die Gefahr, dass der Pflichtteilsberechtigte erst nach Durchführung der Restschuldbefreiung seinen Anspruch verfolgt, um seine Interessen bestmöglich zu sichern. Eine Absprache mit dem Erben läge nahe. Auf diese Weise könnte er zu Lasten der Gläubiger außerhalb des Verfahrens Sondervermögen schaffen. Die Ansprüche der Insolvenz-gläubiger würden ins Leere gehen (weitere Erwägungen bei Klingelhöffer, Pflichtteilsrecht, 3. Aufl., S. 66). Allerdings gehört es nach der aktuellen und maßgeblichen Argumentation des BGH (a.a.O.) in den höchstpersönlichen Verantwortungsbereich des Pflichtteilsberechtigten, in der Wohlverhaltensperiode Ansprüche gegen den Erben durchzusetzen oder hiervon Abstand zu nehmen. Diese Freiheit würde unterlaufen, wenn der Verzicht, den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellen würde. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 50 | ID 134268