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15.03.2010 |Gemeinschaftliches Testament

Umfang der Bindung entscheidet über Schutz des Schlusserben

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Nimmt der Erblasser trotz seiner Bindung an eine letztwillige Verfügung (Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) zu Lebzeiten Zuwendungen vor, kann dies nach dem Erbfall gemäß § 2287 BGB zu Bereicherungsansprüchen der Schlusserben führen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der überlebende Ehegatte völlige Verfügungsfreiheit hatte und daher keine Erberwartungen der Schlusserben beeinträchtigt sind. (OLG Frankfurt a.M. 29.4.09, 21 U 57/08, Abruf-Nr. 100681).

 

Sachverhalt

Die Eheleute X und Y, Eltern von drei Söhnen, errichteten im Juli 1987 ein handschriftliches (Ehegatten)Testament mit dem (auszugsweisen) Inhalt: „Wir setzen uns gegenseitig zum alleinigen Erben ein. Von unseren Erben erwarten wir für diese unsere Anordnung Verständnis. Sie haben alle eine Berufsausbildung und üben eine Tätigkeit aus, die es ihnen ermöglichen wird, auf eigenen Füßen im Leben zu stehen. Der Überlebende von uns soll aber möglichst unabhängig zu Ende leben und unser kleines Vermögen gegebenenfalls auch verbrauchen dürfen. Nach dem Tod des Überlebenden soll unser Nachlass unseren Söhnen zu gleichen Teilen zufallen.“ 

 

In der Anlage zum Testament befand sich eine Generalvollmacht, mit der sich die Eheleute gegenseitig über den Tod hinaus bevollmächtigten. Die Vollmacht sollte auch den anderen Überlebenden gegenüber, besonders den Söhnen, deren Frauen und deren heutigen und künftigen Kindern gegenüber wirksam sein. Nach dem Tod des X schenkte die allein erbende Y einem Kind (dem Beklagten) 25.000 EUR. Nach dem Tod der Y verlangten die beiden anderen Kinder (Kläger) gemäß § 2287 BGB jeweils 8.333 EUR von ihrem beschenkten Bruder. Das LG gab der Klage statt. Auf die Berufung des Beklagten hob das OLG das Urteil auf. 

 

Entscheidungsgründe

Der Bereicherungsanspruch aus § 2287 BGB gilt unmittelbar nur für Erbverträge. Wegen der vergleichbaren Rechtslage wendet die Rechtsprechung ihn aber analog auf gemeinschaftliche Testamente an. Daher sind Bereicherungsansprüche der Kläger gegen den Beklagten grundsätzlich möglich (Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl, § 2271 Rn. 10).  

 

Im Gegensatz zum LG verneint das OLG hier die Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch. Entscheidend stellt es darauf ab, dass der Schutz des § 2287 BGB nicht weiter gehen könne als die Bindung, die der Erblasser durch die Verfügung eingegangen ist. Daher besteht kein Anspruch, wenn der überlebende Ehegatte berechtigt war, zulasten der Schlusserben (Kinder) zu verfügen. Diese Schlussfolgerung zieht es aus dem Inhalt der Verfügung vom Juli 1987, wonach dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich die freie Verfügung über das Vermögen vorbehalten war. Seine Auslegung stützt das OLG u.a. auf folgende Gesichtspunkte: 

 

Übersicht: Auf diese Umstände stützt das OLG Frankfurt seine Auslegung
  • Der überlebende Ehegatte kann das verbleibende Vermögen ganz verbrauchen.
  • Die Kinder sind aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht zuwendungsbedürftig.
  • Die wechselseitigen Vollmachten sollen auch gegenüber den Kindern wirksam sein.
  • Die Bestimmungen in der Verfügung gehen über § 2286 BGB hinaus.
  • Die gegenseitige Verfügungsfreiheit der Eheleute spricht gegen Rücksichtnahme auf die Kinder.
 

Nach Meinung des OLG folgt aus diesen Umständen, dass der überlebende Elternteil ohne Rücksicht auf die Kinder in seinen Entscheidungen frei war. Eine Erberwartung zugunsten der Kläger konnte daher nicht unterlaufen werden. Ein Bereicherungsanspruch war folgerichtig ausgeschlossen. Ob ein lebzeitiges Eigeninteresse für die Zuwendung bestand, war nicht mehr zu prüfen. 

 

Praxishinweis

Unabhängig vom Ergebnis fällt bei der Entscheidung auf, dass das OLG den Inhalt der Generalvollmachten der Eheleute als Begründung dafür heranzieht, dass der überlebende Ehegatte vollständig frei über das Nachlassvermögen verfügen dürfe. Denn die Generalvollmacht hat prinzipiell inhaltlich eine andere Zielsetzung als eine letztwillige Verfügung. Sie soll in der Regel für eine Übergangszeit den Zugang zu den Konten des Vollmachtgebers sichern (weiterführend Kummer, ZEV 09, 395). 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 42 | ID 134265