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15.03.2010 |Vermächtnis

Gestaltungschancen durch Legate

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Im Gegensatz zur Erbeinsetzung als Gesamtzuwendung vermittelt das Vermächtnis dem Erblasser die Möglichkeit, sein Vermögen flexibel aufzuteilen. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf einige Besonderheiten des Anwendungsbereichs des Vermächtnisses, auf Grundfälle zur Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung sowie Änderungen, die sich durch das neue Erb- und Verjährungsrecht ergeben haben. 

 

Anwendungsbereich

Das Vermächtnis ist gemäß §§ 1939, 2147, 2174 BGB Einzelzuwendung durch notwendige letztwillige Verfügung, die in der Regel gegen den Erben durchzusetzen ist. Die Grundnorm für das Vermächtnis und seinen wirtschaftlichen Anwendungsbereich ist § 1939 BGB. Der Vermögensvorteil ist hier nicht definiert, sondern wurde von der Rechtsprechung bestimmt. Danach kann schon als Gegenstand eines Hauptvermächtnisses alles vorgesehen werden, was Inhalt der Leistungspflicht eines Schuldners gemäß § 241 BGB vereinbarungsfähig ist (BGHZ 148, 187, 190).  

 

Mittelbare und unmittelbare Vermögensvorteile können durch das Vermächtnis zugunsten eines bestimmten Begünstigten festgelegt werden. Leistung i.S. des § 241 BGB kann ein Tun oder auch ein Unterlassen sein (BGH a.a.O.; umfassend Scherer/Schlitt Münchner Anwaltshandbuch Erbrecht, 3. Aufl., S. 270 ff.). Die folgenden Beispiele zeigen auf, wie sich bei den verschiedenen Vermächtnistypen deren beabsichtigter Vermögensvorteil zugunsten des Bedachten widerspiegelt:  

 

Geldvermächtnis

Hier ist der gemäß § 2174 BGB beschwerte Erbe verpflichtet, den regelmäßig gemäß § 2176 BGB mit dem Erbfall anfallenden Zahlungsanspruch des Bedachten sofort zu erfüllen. Der Bedachte soll unmittelbar einen Vermögensvorteil erlangen. Für diesen Vermögensvorteil können die folgenden steuerrechtlichen Freibeträge gemäß § 16 ErbStG in Anspruch genommen werden.  

 

  • Für Kinder ist ein Freibetrag von 400.000 EUR bzw. von 200.000 EUR vorgesehen (§§ 15, 16 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 ErbStG). Diese können nach bestimmten Altersstufen zusätzliche Versorgungsfreibeträge gemäß § 17 Abs. 2 ErbStG in Anspruch nehmen.

 

  • Für übrige Erwerber der Steuerklasse III (Pflegekind, Dritte) beträgt der Freibetrag 20.000 EUR.

 

Der Freibetrag für Erwerber der Steuerklasse III dürfte sich im folgenden Fall des durch Testament angeordneten Vermächtnisses (noch) positiv auswirken. 

 

Musterformulierung: Geldvermächtnis

Meine Kinder K1 und K2 beerben mich zu je ½ Anteil. Sie werden mit dem Vermächtnis belastet, an meinen langjährigen Freund F einen Geldbetrag von 5.000 EUR. auszuzahlen. Dieser Betrag ist drei Monate nach meinem Tod zur Zahlung fällig. Eine Verzinsung des Vermächtnisbetrages ist ausgeschlossen.  

 

Wird das Vermächtnis ausgeschlagen oder ist der Bedachte beim Erbfall vorverstorben, entfällt das Vermächtnis ersatzlos. 

 

Dienstleistungsvermächtnis

Bei dieser Zuwendung wirkt ein Vermögensvorteil nicht unmittelbar. Denn hier ist abstrakte Pflicht zur Erfüllung von Leistungen angeordnet, deren Wert bzw. „geldwerte Umsetzung“ noch unbestimmt sein dürfte. Als Beispiel dient für diesen Vermächtnistypus die Verpflichtung des Erben, den Ehegatten oder eine sonstige Person zu pflegen oder für dessen Pflege Sorge zu tragen. 

 

Auflagenvermächtnis

Hierin liegt eine Kombination von Vermächtnis und Auflage. Als Beispiel dient die vermächtnisweise Zuwendung von Geld an eine bestimmte Person unter der konkreten Auflage, einen bestimmten Teil des Geldes in bestimmter Weise zu verwenden, z.B. zur Förderung des Tierschutzes (vgl. zu entsprechenden Sachverhalten Schlitt, a.a.O., S. 310; Langenfeld, Testamentsgestaltung, 4. Aufl., S. 168). 

 

Typische Vermächtnisgegenstände

Die durch Vermächtnis zuwendungsfähigen Vermögenspositionen repräsentieren in der Regel Sachgüter, Rechte oder Kapital, soweit diese von der Rechts- und Wirtschaftsordnung im weitesten Sinne als mittelbare oder unmittelbar geldwerte Leistungen anerkannt sind. Dies schließt Vermächtnisgegenstände mit Affektionsinteresse nicht aus (zu den Vermächtnisarten und deren vermächtnistypischen Gegenständen vgl. Schlitt a.a.O., S. 270 ff.; Langenfeld, a.a.O., S. 135 unter Hinweis auf BGH DNotZ 01, 805; Sarres, Vermächtnis, 2009, S. 28 ff., 134 ff.). 

 

Übersicht: Typische Vermächtnisgegenstände
  • Barvermögen
  • Dienstleistungen
  • Erinnerungsstücke
  • Grundstücke
  • Nießbrauch
  • Renten
  • Unternehmen
  • Wohnungsrechte
  • Zweckgebundene Leistungen
 

Abgrenzungsproblem Erbe oder Vermächtnisnehmer

Die Frage, ob und in welchem jeweiligen Umfang der Erblasser sein Vermögen oder Teile davon gemäß § 1922 BGB vererben wollte oder nur Vermächtnisanordnungen beabsichtigte, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder und wegen widersprüchlicher letztwilliger Verfügungen auch mit großem Aufwand. Wenn eine vorrangig zu respektierende konkrete Erblasseranordnung fehlt oder der Erblasserwille auch unter Berücksichtigung sämtlicher Einzelfallumstände nicht wirklich ermittelbar erscheint, sollen die Auslegungs- und Ergänzungsregeln des § 2087 BGB eingreifen.  

 

Danach ist (subsidiär) darauf abzustellen, dass die Zuwendungen des (Haupt)vermögens oder eines Bruchteils hiervon für eine Erbeinsetzung streiten, während die Zuwendung von Einzelgegenständen trotz der Bezeichnung des Bedachten als „Erbe“ als Vermächtnisanordnung einzustufen sein kann (zu den häufig einzelfallbezogenen Abgrenzungskriterien vgl. vertiefend den Rechtsprechungsüberblick bei Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2087 Rn. 2 BGB; Abgrenzungserwägungen bei Langenfeld, a.a.O., S. 102; Sonderfälle regelt noch § 2088 BGB). 

 

Beispiele für eine Erbeinsetzung statt einer Vermächtnisanordnung bei unklarem Erblasserwillen sind:  

 

Übersicht: Erbeinsetzung statt Vermächtnisanordnung
  • Wirtschaftliche Begünstigungen einer Person erfasst mehr als 80 Prozent des Gesamtvermögens des Erblassers.

 

  • Gleichberechtigte Einzelzuwendungen, aber Zusatzverantwortung für einen Berechtigten (Regelung der Verbindlichkeiten und/ oder Organisation der Bestattung pp.).

 

  • Zuwendungsgegenstand übertrifft (unbenanntes/unbekanntes) Restvermögen deutlich im Wert.
  • Erblasser wendet Hauptvermögen (z.B. Bankguthaben) einer bestimmten Person zu.

 

  • Gesamtumstände sprechen dafür, dass Erblasser eindeutig eine bestimmte Person als Gesamtrechtsnachfolger favorisierte.
 

(Zu den häufig dezidiert einzelfallbezogenen Abgrenzungskriterien vgl. vertiefend den Rechtsprechungsüberblick bei Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2087 Rn. 3 ff.; Abgrenzungserwägungen bei Langenfeld, a.a.O., S. 102; Sarres, a.a.O., S. 62 ff. mit Auswertung der Rechtsprechung). 

 

Vermächtnis nach der Erbrechtsreform

Durch das seit dem 1.1.10 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts gilt grundsätzlich auch für erbrechtliche Ansprüche die kurze Regelverjährungsfrist gemäß den §§ 195, 199 BGB, demzufolge auch für den Vermächtnisanspruch (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 197 Rn. 4). Ausnahmsweise kommt die 30-jährige Verjährungsfrist (absolute Verjährungshöchstfrist) nach § 199 Abs. 3a BGB auch für den Anspruch aus Vermächtnis zum Zuge, wenn dieser auf einem Erbfall beruht oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt. 

 

Sind allerdings dem Bedachten bereits beim Erbfall alle anspruchsbegründenden Umstände für seinen Vermächtnisanspruch (konkreter Inhalt des wirksamen Testaments, Anspruchsgegner usw.) sicher bekannt, sind also sämtliche sogenannte erbrechtlichen Verhältnisse abschließend geklärt und macht er seinen Anspruch aus dem angenommenen Vermächtnis (außergerichtlich) geltend, gilt die kurze dreijährige Verjährungsfrist für den Bedachten. Kommt eine außergerichtliche Regelung in unverjährter Zeit nicht zustande, müssen verjährungsverlängernde Vereinbarungen gemäß § 202 BGB getroffen werden. Sind diese nicht möglich, muss der Bedachte die Vermächtnisklage gegen den Erben erheben. 

 

Die nun in diesen Fällen wohl häufig geltende kurze Regelverjährung soll dem Rechtsfrieden besser dienen, weil der Bedachte gezwungen ist, seinen Anspruch zügig geltend zu machen (vgl. BT-Drucksache 16/8954 zu „Erbrechtliche Ansprüche“). Sind Erbe und Bedachter nahe Familienangehörige ohne jegliches Streitinteresse, so können hohe bzw. umstrittene Vermächtnisansprüche Prozesse provozieren, da sich innerhalb der nur scheinbar langen Verjährungsfrist von drei Jahren Streitfragen nicht zufriedenstellend klären lassen. 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 43 | ID 134266