01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist in der Regel ein geeignetes Gestaltungsinstrument, Angelegenheiten für den Fall eigener Handlungsunfähigkeit durch eine ausgewählte Vertrauensperson regeln zu lassen. Der privaten Vorsorgevollmacht soll gemäß § 1896 Abs. 2 BGB Vorrang einzuräumen sein. Die folgende Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit dem Grenzfall, ob schon bei ersten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Errichtung der Vollmacht für ihn eine Betreuung einzurichten ist.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbrecht und Insolvenz
Die hohe Zahl von Insolvenzen führt zwangsläufig zur Kollision zwischen Erbrecht und Insolvenzrecht. Im Vordergrund steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Forderungen des Schuldners zur Insolvenzmasse gehören oder dieser zugunsten des Schuldners und Pflichtteilsberechtigten entzogen sind. Der folgende Beitrag zeigt die Grundproblematik auf.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung von Vorempfängen
Will der Erblasser lebzeitige Zuwendungen bei der späteren Erbauseinandersetzung zwischen Abkömmlingen berücksichtigt wissen, kann er Ausgleichungsvorgaben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden anordnen (§ 2050 BGB) oder mit den betroffenen potentiellen Miterben vereinbaren. Was aber gilt, wenn die zukünftige Erbengemeinschaft nicht ausschließlich aus Abkömmlingen besteht oder andere als die gesetzlichen Erbquoten bestimmt sind. Der folgende Beitrag erläutert dies anhand einer aktuellen ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Ist im Nachlass ein Unternehmen vorhanden und stehen Pflichtteilsansprüche im Raum, muss dieses Unternehmen im Rahmen der Ermittlung der Nachlasshöhe bewertet werden. Große Schwierigkeiten bereitet dabei die Berücksichtigung sogenannter latenter Steuern, die anfallen würden, wenn man das Unternehmen verkauft, um seinen Wert zu realisieren. Der folgende Beitrag stellt anhand eines Beispielsfalls den aktuellen Meinungsstand vor.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Lebensversicherungen sind ein beliebtes Gestaltungselement in der Erbfolgeplanung und aufgrund ihres hohen Anteils in der Vermögensanlage zudem von bedeutendem wirtschaftlichen Gewicht. Der folgende Beitrag zeigt, wie Lebensversicherungen im Erbfall steuerlich behandelt werden und wie sich die Steuerlast reduzieren lässt.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Im Gegensatz zur Erbeinsetzung als Gesamtzuwendung vermittelt das Vermächtnis dem Erblasser die Möglichkeit, sein Vermögen flexibel aufzuteilen. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf einige Besonderheiten des Anwendungsbereichs des Vermächtnisses, auf Grundfälle zur Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung sowie Änderungen, die sich durch das neue Erb- und Verjährungsrecht ergeben haben.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Nimmt der Erblasser trotz seiner Bindung an eine letztwillige Verfügung (Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) zu Lebzeiten Zuwendungen vor, kann dies nach dem Erbfall gemäß § 2287 BGB zu Bereicherungsansprüchen der Schlusserben führen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der überlebende Ehegatte völlige Verfügungsfreiheit hatte und daher keine Erberwartungen der Schlusserben beeinträchtigt sind. (OLG Frankfurt a.M. 29.4.09, 21 U 57/08).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Persönlichkeitsrecht
Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen gemäß § 1922 BGB als Ganzes auf den Erben über. Die Vererblichkeit von Rechten ist nicht immer eindeutig und wirft bei höchstpersönlichen Rechtspositionen Fragen auf. Mit der Vererblichkeit einer Statusfeststellung hatte sich das LSG Baden-Württemberg (18.6.09, L 6 SB 286/08) zu befassen.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Findet nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht Anwendung, so erhöht sich die Erbquote nach § 1371 Abs. 1 BGB nicht, wenn das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt (OLG Frankfurt a.M. 20.10.09, 20 W 80/07).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ist der Kläger ein Testamentsvollstrecker, muss das Prozessgericht hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis von Amts wegen prüfen, ob er wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. In seiner Entscheidung ist es dabei nur gebunden, wenn der Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht ernannt worden ist.
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