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15.03.2010 |Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstrecker im Erbvertrag: Spätere Auswechslung kann unwirksam sein

von RA Holger Glaser, Nordkirchen

1. Ist der Kläger ein Testamentsvollstrecker, muss das Prozessgericht hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis von Amts wegen prüfen, ob er wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. In seiner Entscheidung ist es dabei nur gebunden, wenn der Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht ernannt worden ist. 
2. Wird in einem Erbvertrag die Person des Testamentsvollstreckers festgelegt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testamt hierzu eine andere Person, kann darin eine Beeinträchtigung des erbvertraglich Bedachten liegen, insbesondere, wenn er selbst als Testamentsvollstrecker im Erbvertrag vorgesehen war. 
(KG 23.11.09, 8 U 144/09, Abruf-Nr. 100678)

 

Sachverhalt

Bei der vorliegenden Entscheidung handelt es sich um eine weiter im sogenannten „Kronprinz Wilhelm von Preußen-Fall“ (EE 08, 37). Die Beklagte ist die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers. Sie bewohnt mit ihrem Ehemann ein Hausgrundstück dessen Herausgabe die Kläger - als Testamentsvollstrecker - verlangen. Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger wirksam zu Testamentsvollstreckern eingesetzt wurden.  

 

Dem Streit liegen zwei Verfügungen von Todes wegen des Erblassers (der 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen) aus 1938 und 1950 zugrunde. 1938 schloss er mit seinem Sohn Louis Ferdinand Prinz von Preußen einen Erbvertrag, in dem dieser als alleiniger Erbe eingesetzt wurde. Gleichzeitig ordnete er Testamentsvollstreckung an und benannte Testamentsvollstrecker und Ersatztestamentsvollstrecker. 1950 errichtete der Erblasser ein Testament, in dem er den Erbvertrag aufrecht erhielt. Jedoch benannte er in Abänderung der Bestimmungen im Erbvertrag andere Testamentsvollstrecker und bevollmächtigte den Präsidenten des Bundesgerichts auf Vorschlag der noch vorhandenen Testamentsvollstrecker, Ersatztestamentsvollstrecker zu benennen. Die Kläger wurden auf diese Weise vom Präsidenten des BGH ernannt. Das LG hat die Beklagte zur Herausgabe des mit Mitteln des Nachlasses des Erblassers gekauften Hausgrundstücks verurteilt. Auf Ihre Berufung hat das KG das Urteil abgeändert und die Klage zurückgewiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Die Beklagte hatte zur Begründung ihrer Berufung vorgetragen, dass die später im Testament vorgenommene personelle Veränderung der Testamentsvollstrecker unwirksam sei, da - abweichend von der Regelung im Erbvertrag - nicht mehr sichergestellt ist, dass zwei Testamentsvollstrecker Mitglieder des Hauses Preußen sind. Dadurch sei der im Erbvertrag benannte Erbe messbar benachteiligt. Die auf Grundlage des Testaments vom Präsidenten des BGH vorgenommene Ernennung der Kläger zu Ersatztestamentsvollstreckern sei daher unwirksam. Das KG hat sich dem angeschlossen und die Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der Kläger abgewiesen. 

 

Dabei musste sich der 8. Zivilsenat zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob die richtige Besetzung des Testamensvollstreckergremiums überhaupt vom Prozessgericht überprüft werden kann. Im Parallelverfahren hatte der 12. Zivilsenat des KG die Berufung des Ehemanns der Beklagten gegen das Urteil des LG an dieser Frage scheitern lassen (14.7.08, 12 U 221/04, ZEV 08, 528; 14.7.08, 12 U 54/06, (Schlussurteil) n.v.). Dem folgt der 8. Zivilsenat nicht. Er hält eine Prüfung durch das Prozessgericht für möglich und erforderlich, weil sich danach entscheidet, ob die Kläger als Ersatztestamentsvollstrecker zur Führung des Prozesses überhaupt befugt sind.  

 

Die Tatsache, dass für die Kläger Testamentsvollstreckerzeugnisse des Nachlassgerichts vorliegen, für die gemäß §§ 2368 Abs. 1, 2365 BGB die gesetzliche Vermutung spricht, dass die darin genannten Personen rechtsgültige Testamentsvollstrecker sind (Palandt/ Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2368 Rn. 8), ändert daran nichts. Der Senat ist der Auffassung, dass das Prozessgericht nur an rechtsgestaltende Entscheidungen des Nachlassgerichts gebunden ist. Dies wäre der Fall, wenn die Testamentsvollstrecker gemäß § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt worden wären (BGHZ 41, 23, 28; Soergel/Damrau, BGB, 13. Aufl., § 2200 Rn. 9).  

 

Hier wurden die Kläger jedoch gerade nicht vom Nachlassgericht, sondern gemäß § 2198 Abs. 1 BGB - entsprechend der Anordnung im Testament - vom Präsidenten des BGH ernannt. Bei der Bestimmung eines Testamentsvollstreckers durch einen Dritten müssen gegenüber dem Nachlassgericht nur die gemäß §§ 2198, 2202 BGB erforderlichen Erklärungen abgegeben werden. Die daraufhin erfolgte Erteilung eines Testamentvollstreckerzeugnisses stellt für sich genommen keine rechtsgestaltende Handlung des Nachlassgerichts dar, mit der Folge, dass das Prozessgericht an diese Entscheidung auch nicht gebunden ist. Die in der Literatur vertretene Gegenauffassung (vgl. Staudinger/Reimann, BGB, 2003, § 2200 Rn. 24) teilt der Senat ausdrücklich nicht. 

 

Nachdem diese Grundfrage geklärt war, konnte der Senat prüfen, ob die Kläger wirksam zu Ersatztestamentsvollstreckern ernannt worden waren. Aufgrund der Bindungswirkung des Erbvertrags wäre die Änderung im Testament unwirksam, wenn sie den Vertragserben in seinen Rechten beeinträchtigt (§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Frage beantwortet der Senat im vorliegenden Fall wie aus dem LS. 2 ersichtlich. In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob allein in der späteren Auswechslung der Person des Testamentsvollstreckers eine Beeinträchtigung i.S. von § 2289 BGB liegen kann. 

 

Übersicht: Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
  • Keine Beeinträchtigung: Ein Teil in Literatur und Rechtsprechung sieht allein in der personellen Änderung des Testamentsvollstreckers keine Beeinträchtigung (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2289 BGB Rn. 10; OLG Düsseldorf ZEV 94, 302; OLG Hamm ZEV 01, 271).

 

  • Stets Beeinträchtigung: Die Gegenmeinung sieht in jeder späteren Auswechslung des erbvertraglich bestimmten Testamentsvollstreckers eine Benachteiligung des Vertragserben (OLG Stuttgart OLGZ 79, 49, 51; Meyding, ZEV 94, 98).

 

  • Nur konkret messbare Beeinträchtigung: Nach der vermittelnden Meinung liegt eine Benachteiligung vor, wenn der Vertragserbe durch die Änderung der Person des Testamentsvollstreckers messbar benachteiligt ist (KG FamRZ 77, 485; Erman/Schmidt, BGB, 12. Aufl., § 2289 Rn. 5).
 

Der Senat schließt sich der vermittelnden Auffassung an. Grund: Nur so lassen sich die besonderen Umstände des Einzelfalls mit einbeziehen, ohne die die Frage der Benachteiligung nicht beantwortet werden kann. Im vorliegenden Fall sieht der Senat in der Tatsache, dass an Stelle eines - ursprünglich vorgesehenen Familienangehörigen - eine fremde dritte Person als Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, eine Benachteiligung des im Erbvertrag Bedachten.  

 

Nach der Regelung im Erbvertrag sollte jeder bedachte Erbe ab Vollendung seines 28. Lebensjahrs selbst Testamentsvollstrecker sein, zusätzlich sogar noch Chef der Verwaltung mit doppeltem Stimmrecht bei Stimmengleichheit. Ein weiterer Testamentsvollstrecker sollte aus dem Haus Preußen stammen, ein anderer der Familie eng verbunden sein. An dieser Zusamensetzung des Testamentsvollstreckergremiums sollte sich auch im Fall des Wegfalls einzelner Testamentsvollstrecker nichts Grundlegendes ändern. Der Vertragserbe konnte daher sicher sein, dass er als „Testamentsvollstrecker in eigener Sache“ und Chef der Verwaltung stets maßgeblichen Einfluss auf die Testamentsvollstreckung im Ganzen haben würde und sich dabei der Unterstützung durch Familienangehörige und Vertraute sicher sein.  

 

Das Testament hat ihn dieser herausragenden Position beraubt. Zu Testamentsvollstreckern und Ersatztestamentsvollstreckern eingesetzt wurden darin ausschließlich Personen, die außerhalb der Familie stehen. Zudem wurden diese ermächtigt nach eigenem Entschluss weitere Ersatztestamentsvollstrecker vorzuschlagen, ohne dass der Vertragserbe hierauf in irgend einer Weise Einfluss nehmen konnte. Er musste daher befürchten, dass sich die Testamentsvollstreckung verselbstständigen würde und nicht mehr den aus seiner Sicht maßgeblichen Familieninteressen entspricht. Wegen dieser Benachteiligung war die Regelung im Testament unwirksam mit der Folge, dass der Präsident des BGH die Kläger, die zudem von dem falsch besetzten Testamentsvollstreckergremium vorgeschlagen worden waren, nicht wirksam zu Testamentsvollstreckern ernennen konnte. 

 

Im Hinblick auf die im Ergebnis abweichende Entscheidung des BGH (5.12.07, IV ZR 275/06, Abruf-Nr. 080208) hat das KG die Revision zugelassen.  

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 37 | ID 134262