01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (im Anschluss an BGHZ 121, 47 = FamRZ 93, 420 = NJW 93, 726; BGH 19.1.11, IV ZR 169/10, n.v.).
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: er folgende Beitrag erläutert, welche materiell-rechtlichen Anforderungen § 1933 BGB an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellt.
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbauseinandersetzung
Erbrecht der gesetzlichen Erben dritter Ordnung: Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte (OLG Düsseldorf 12.11.10, I-3 Wx 222/10, ZEV 11, 77).
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinne von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH 19.1.11, IV ZR 7/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Hat bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung trotz Einwänden gegen die beabsichtigte Entscheidung der Rechtspfleger über den Erbscheinsantrag entschieden, ist seine Entscheidung gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam (OLG Frankfurt 18.5.10, 20 W 176/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer wurde am 27.12.10 verkündet (BGBl I 10, 2255 ff.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Für die Rechtsverteidigung des Erben ausschließlich mit der Einrede der beschränkten Erbenhaftung ist nicht nur teilweise, sondern insgesamt Prozesskostenhilfe zu gewähren (OLG Düsseldorf 17.5.10, I-24 W 27/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung von Vorempfängen
In der Praxis gibt es ausgleichspflichtige Zuwendungen nach §§ 2050 ff., 2316 BGB, die zugleich nach § 2315 BGB anrechnungspflichtig sind. Die folgende Checkliste erläutert, wie Sie in diesen Fällen richtig vorgehen.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Beginn und der Hemmung der Verjährung von Erbschaftsteuer sowie Maßnahmen des Beraters und seine Hinweispflichten auf Erbschaftsteuer.
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