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07.06.2011 |Schenkungsteuer

Abfindung für Erbverzicht kann von der Schenkungsteuer befreit sein

von RA und Notar a.D. Jürgen Gemmer, FA für Steuerrecht, Magdeburg

Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. Zu den Zuwendungen unter Lebenden gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht (BFH 27.10.10, II R 37/09, n.v., Abruf-Nr. 104182).

 

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt von ihrem späteren Ehemann (E) durch Vertrag vom 2.3.96 ein mit banküblichen Sparbuchzinsen zu verzinsendes Darlehen über 2.750.000 DM zugesagt. Damit erwarb sie vereinbarungsgemäß einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb samt Herrenhaus. Durch Zusatzvereinbarung vom 8.1.97 wurde das Darlehen für die Vergangenheit und für die Zukunft zinslos gestellt. Die Klägerin tilgte davon einen Teilbetrag (700.000 DM). Das Restdarlehen von 2.050.000 DM erließ E ihr durch Vertrag vom 22.11.04 als Gegenleistung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht.  

 

Das Finanzamt (FA) hielt die zinsgünstige und später unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, sowie den Verzicht auf die angefallenen Zinsen und das restliche Darlehen für freigebige Zuwendungen an die Klägerin. Es setzte für die erste dieser Zuwendungen Schenkungsteuer fest. In der Vereinbarung vom 8.1.97 sah das FA eine freigebige Zuwendung hinsichtlich des Verzichts auf die entstandenen Zinsen und hinsichtlich des Zinsverzichts für die Zukunft. Daraus ergab sich aber keine festzusetzende Schenkungsteuer. Für den am 22.11.04 vereinbarten Erlass der restlichen Darlehensschuld setzte das FA in der Einspruchsentscheidung abweichend vom Steuerbescheid Schenkungsteuer fest. Das FG wies die Klage gegen die Steuerfestsetzung für den Erwerb vom 31.03.96 ab. Für die Zuwendung vom 22.11.04 setzte das FG die Schenkungsteuer herab. Der BFH wies die Revision der Klägerin wegen der Zuwendung vom 31.3.96 als unbegründet zurück. Hinsichtlich der Zuwendung vom 22.11.04 hob er aber die Vorentscheidung auf und setzte die Schenkungsteuer unter Änderung der ergangenen Bescheide herab. 

 

Entscheidungsgründe

Das FG hat die Rechtmäßigkeit des für die Zuwendung vom 31.3.96 ergangenen Schenkungsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung zutreffend bejaht. In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (ständige Rechtsprechung des BFH BFH/NV 10, 901 = BeckRS 2010, 25016086). 

 

Wird das Darlehen mit einem niedrigen Zinssatz gewährt, liegt ebenfalls eine freigebige Zuwendung vor. In diesem Fall ist der Jahreswert des Nutzungsvorteils mit 5,5 Prozent abzüglich des vereinbarten Zinssatzes zu berechnen, wenn kein anderer Wert feststeht (BFH ZEV 01, 414). 

 

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG kann für die Zuwendung vom 31.3.96 nicht berücksichtigt werden, weil die Vorschrift lediglich Zuwendungen unter Ehegatten betrifft und die Klägerin und E seinerzeit noch nicht verheiratet waren. Die spätere Eheschließung spielt keine Rolle. Denn für die Besteuerung kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer mit Ausführung der freigebigen Zuwendung an, § 11 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO stellt die Eheschließung nicht dar. 

 

Das FG hat aber zu Unrecht angenommen, die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG sei hinsichtlich des Herrenhauses für die Zuwendungen vom 8.1.97 und 22.11.04 nicht anwendbar. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen (Mit-)Eigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft oder den anderen von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienwohnheims freistellt, bleiben nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG steuerfrei. Es muss sich dabei nicht um eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handeln. Die Vorschrift gilt vielmehr auch für Abfindungsleistungen für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht, die nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG als Schenkungen unter Lebenden gelten. Die Steuerbefreiung bezieht sich nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur auf das Haus verstanden als Gebäude, sondern auch auf das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil es nach § 94 Abs. 1 S. 1 BGB ist (BFH BFHE 224, 151 = BStBl II 09, 480 = ZEV 09, 257). 

 

Entgegen der Ansicht des FG steht der Anwendbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG kein Vorrang der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG entgegen. Sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben, kann diese nicht mit der Begründung versagt werden, bei Verwirklichung eines anderen steuerbaren Tatbestands könne eine Steuervergünstigung beansprucht werden. Es ist zudem nicht erkennbar, warum eine bloße Steuervergünstigung einer Steuerbefreiung vorgehen soll. 

 

Der Anwendbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG auf die Zuwendungen vom 8.1.97 und 22.11.04 steht auch nicht entgegen, dass das Herrenhaus bei der Anschaffung noch kein Familienwohnheim war, weil die Klägerin und E seinerzeit noch nicht miteinander verheiratet waren. Liegt im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung ein Familienwohnheim vor, genügt dies, § 11 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Es ist nicht zusätzlich erforderlich, dass es sich bereits bei der Anschaffung oder Herstellung um ein Familienwohnheim gehandelt hat. Dies gilt sowohl für die Übertragung des Eigentums oder Miteigentumsanteils an dem Familienwohnheim als auch bei der Freistellung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dessen Anschaffung oder Herstellung. Für eine unterschiedliche Behandlung dieser Fallgruppen gibt es keine Grundlage. 

 

Hinsichtlich der Bewertung des Darlehenserlasses gilt: Kapitalforderungen, die nicht in § 11 BewG bezeichnet sind und Schulden nach § 12 Abs. 1 S. 1 BewG sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Derartige Umstände können in einer langfristigen Zinslosigkeit oder einer langfristigen niedrigen Verzinsung i.V. mit längerer Unkündbarkeit liegen. Bei der Berechnung des Abzinsungsbetrags war hier aufgrund der Zusatzvereinbarung vom 8.1.97 von der Zinslosigkeit des Darlehens auszugehen. Das Darlehen lief auch auf unbestimmte Dauer. Denn es war nicht bis zum Tod des E befristet. Vielmehr sollte es jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt nur nicht kündbar sein.  

 

Da das Darlehen zinslos war, hätten die Erben des E das Darlehen nicht außerordentlich wegen Nichtzahlung von Zinsen durch die Klägerin kündigen können. Es wäre danach allenfalls eine ordentliche Kündigung des Darlehens durch die Erben nach Maßgabe des Darlehensvertrags möglich gewesen.  

 

Es ist somit davon auszugehen, dass das Darlehen nach dem Tod des E von unbestimmter Dauer gewesen wäre. Deshalb war als Abzinsungsbetrag gemäß § 13 Abs. 2 BewG das 9,3 fache des Jahresbetrags der mit 5,5 Prozent berechneten Zinsen anzusetzen. Die Steuer für die Zuwendung vom 22.11.04 berechnet sich danach wie folgt: 

 

Übersicht: Berechnung der Steuer für die Zuwendung vom 22.11.04

Steuerwert der Bereicherung 

 

363.068,00 EUR 

Steuerwert der Vorerwerbe* 

 

364.815,00 EUR 

abzüglich Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) 

 

./. 307.000,00 EUR 

steuerpflichtiger Erwerb (abgerundet auf volle 100 EUR) 

420.800,00 EUR 

Steuersatz 15 % Schenkungsteuer (gerundet) 

 

63.120,00 EUR 

Steuerabzug für Vorerwerbe ( § 14 Abs. 1 S 3 ErbStG) 

./. 60.255,75 EUR 

festzusetzende Steuer (gerundet) 

 

2.864,00 EUR 

 

 

 

Vorerwerb vom 31.3.96* 

515.771 DM 

 

Vorerwerb vom 8.1.97* 

197.747 DM 

 

 

713.518 DM 

 

in EUR (gerundet) 

364.815 EUR 

 

* Berechnung des Steuerwerts der Vorerwerbe 

 

 

Praxishinweis

Die Kenntnis dieser Entscheidung ist für den Praktiker unerlässlich. Denn die Steuerbefreiung für im Zusammenhang mit einem Familienheim stehenden Zuwendungen ist auch möglich, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hat. Es kommt allein auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Schenkungsausführung an. Dies gilt auch, wenn die Zuwendung als Gegenleistung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht erfolgt. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 106 | ID 145740