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07.06.2011 |Der praktische Fall

Haftungsfalle: Übertragung eines belasteten Grundstücks vom Vor- auf den Nacherben

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Not macht erfinderisch, so heißt es. Aber gerade im Erbrecht können in der Gestaltungspraxis gravierende Fehler unterlaufen. Dazu ein Fall aus der Praxis.  

 

Der praktische Fall

Die nicht befreite Vorerbin hat u.a. ein Grundstück geerbt. Dieses Grundstück ist durch eine Sicherungshypothek eines Eigengläubigers der Vorerbin belastet. Die Anordnung der Nacherbfolge ist im Grundbuch eingetragen. Die Vorerbin möchte das Eigentum am Grundbesitz im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Nacherben übertragen. Denn sie glaubt, dass dadurch die Sicherungshypothek unwirksam wird. Zu Recht? 

 

Rechtslage während der Vor- und Nacherbschaft

Bis zum Eintritt des Nacherbfalls ist die Zwangsverfügung wirksam (Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2115 Rn. 4). § 2115 BGB hindert nicht die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während der Dauer der Vorerbschaft, da die Unwirksamkeit auf den Zeitpunkt des Nacherbfalls herausgeschoben ist.  

 

Zulässig sind insbesondere folgende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen: 

 

  • Zwangshypothek, § 866 ZPO,

 

  • Zwangsverwaltung, § 146 ZVG,

 

  • Anordnung der Zwangsversteigerung. Diese ist aber nach § 28 ZVG vorläufig einzustellen, wenn der Vollstreckungsschuldner, der nicht befreiter Vorerbe ist, weder die Zustimmung der eingetragenen Nacherben besitzt noch ein Duldungstitel gegen sie beigebracht ist (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2115, Rn. 4 m.w.N.).

 

Bis zum Eintritt des Nacherbfalls kann der Nacherbe bei Mobilien Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben. Bei Immobilien ist, wenn der Nacherbenvermerk eingetragen ist, der Zuschlag in der Zwangsversteigerung von Amts wegen zu verweigern, bis der Gläubiger die Genehmigung des Nacherben oder einen Duldungstitel beibringt, vgl. § 773 ZPO (DNotI-Report, 11, 17). Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit der Zwangsverwaltung ebenso wie die Eintragung einer Zwangshypothek, vgl. §§ 2128, 2129 BGB (DNotI-Report, a.a.O.). 

 

Ist der Nacherbfall eingetreten, gilt Folgendes: Gem. § 2115 BGB ist die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Eintragung der Sicherungshypothek unwirksam, da diese das Recht der Nacherben beschränkt. Im Beispielsfall erlischt damit bei Eintritt des Nacherbfalls die eingetragene Sicherungshypothek. Der Nacherbe erhält ein unbelastetes Grundstück. 

 

Rechtslage bei Übertragung des Grundstücks

Die Übertragung des Grundstücks durch die nicht befreite Vorerbin ist bei Eintritt des Nacherbfalls nach § 2113 Abs. 1 BGB grundsätzlich unwirksam.  

 

Sofern aber alle Nacherben, auch die bedingt eingesetzten und sog. weiteren Nacherben zustimmen, ist die Verfügung wirksam (vgl. Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2113 Rn. 6 m.w.N. auch zu weiteren praktischen Fragen wie der Pflegerbestellung für unbekannte Nacherben etc.). Ersatznacherben müssen nicht zustimmen (BGHZ 40, 115, 119 = NJW 63, 2320). 

 

Die Zustimmung schließt die Beeinträchtigung der Nacherben i. S. von § 2113 BGB aus, die für den Eintritt der Unwirksamkeit maßgebend ist (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2113 Rn. 6, 12). 

 

In der Mitwirkung der Nacherben an der Übertragung an sich liegt deren Zustimmung (vgl. DNotI-Report, 11, 17, 18; Staudinger/Avenarius, BGB, Bearb. 03, § 2113 Rn. 90). 

 

Durch die Übertragung des Grundstücks von der nicht befreiten Vorerbin auf den Nacherben besteht das Risiko, dass die Pfändung des Grundstücks endgültig wirksam wird (so DNotI-Report, a.a.O., 18). Denn durch die Übertragung des Grundstücks erlischt die Nachlasszugehörigkeit des übertragenen Grundstücks.  

 

Durch das Ausscheiden aus dem Nachlass entfällt auch der Schutz gem. § 2113 BGB. Dies ist obergerichtlich zwar nur für § 2113 BGB entschieden, dürfte aber auch für § 2115 BGB gelten (vgl. DNotI-Report, a.a.O.).  

 

Praxishinweis: Im Grundbuch ist der Nacherbenvermerk einzutragen, § 51 GBO. Es kann kein Rangverhältnis zwischen Nacherbenvermerk und Belastung eingetragen werden. Zulässig ist aber die Eintragung, dass ein bestimmtes dingliches Recht, dem Nacherben gegenüber wirksam ist (sog. Wirksamkeitsvermerk, vgl. BayObLG ZEV 97, 452 = FamRZ 97, 1363 = NJW-RR 97, 1239 vgl. Staudinger/Avenarius, a.a.O., § 2113 Rn. 31). Hierdurch wird verlautbart, dass der Nacherbenvermerk gegenüber diesem Recht keine Unwirksamkeit i.S. von § 2113 BGB anzeigt. 

 

Lösung

In der Beratungspraxis ist von einer Übertragung eines durch Zwangsvollstreckung von Eigengläubigern belasteten Grundstücks von einem Vorerben auf die Nacherben wegen der rechtlichen Risiken abzuraten. Zwar könnte der Grundpfandrechtsgläubiger der Übertragung nicht widersprechen. Denn das dingliche Recht wirkt gegen den Rechtsnachfolger fort, vgl. § 1147 BGB. Die Vor- und Nacherbschaft stünde einer Verwertung nach der Übertragung aber nicht mehr entgegen, da der Gegenstand, hier das Grundstück, endgültig aus dem Nachlass ausgeschieden wäre (DNotI-Report, a.a.O.). 

 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 104 | ID 145739