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07.06.2011 |Insolvenz

Erbfall in der Wohlverhaltensphase

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Werts des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BGH 25.6.09, IX ZB 196/08, ZEV 09, 469, Abruf-Nr. 092500). (BGH 10.3.11, IX ZB 168/09, FamRZ 11, 809, Abruf-Nr. 111232)

 

Sachverhalt

Das auf seinen eigenen Antrag eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde nach Ankündigung der Restschuldbefreiung im Jahr 04 aufgehoben. Im April 05 verstarb die Mutter des Schuldners. Der Schuldner wurde nicht Erbe. Ihm wurde nur als Vermächtnis ein Teil eines Grundstücks zugewendet. Von dem Vermächtnis erfuhr der Treuhänder erst im Januar 08 durch ein Schreiben eines Bruders des Schuldners. Der Schuldner machte weder den Pflichtteil nach seiner Mutter geltend, noch nahm er das Vermächtnis an. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 hat das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt der Schuldner die Aufhebung der Versagung der Restschuldbefreiung. Diese war erfolgreich. 

 

Entscheidungsgründe

Es liegen nicht die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 S. 1 InsO wegen einer Obliegenheitsverletzung vor. Der Schuldner hat die Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht verletzt. Hiernach muss der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen, das er von Todes wegen erwirbt, zur Hälfte des Werts an den Treuhänder herausgeben. Zum von Todes wegen erworbenen Vermögen gehört auch ein Anspruch aus einem Vermächtnis.  

 

Die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Werts des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, entsteht aber erst mit der Annahme des Vermächtnisses. Die dadurch für den Schuldner bestehende Möglichkeit, den Halbteilungsgrundsatz zu umgehen, indem er das Vermächtnis erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode annimmt, muss in Kauf genommen werden. Ein Verzicht auf ein Vermächtnis ist ebenso wie die Entscheidung über die Ausschlagung einer Erbschaft und über die Geltendmachung des Pflichtteils höchstpersönlicher Natur. Der persönliche Charakter der Entscheidungen darf nicht durch einen mittelbaren Zwang unterlaufen werden, der sich ergäbe wenn man schon die Erbausschlagung oder den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils als Obliegenheitsverletzung i.S. des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ansähe (BGH ZEV 09, 469). 

 

Der Schuldner hat auch nicht gegen die Obliegenheit gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verstoßen. Hiernach darf der Schuldner u.a. von Todes wegen erworbenes Vermögen nicht verheimlichen. Ein schlichtes Unterlassen ist nur ein Verheimlichen i.S. von § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wenn es eine Rechtspflicht zum Offenbaren gibt (BGH WM 09, 2324). Es gibt aber keine Pflicht für den Schuldner, einen in der Wohlverhaltensperiode eingetretenen Erbfall unaufgefordert schon zu einem Zeitpunkt anzuzeigen, zu dem die Erbschaft oder ein Vermächtnis noch ausgeschlagen werden kann oder noch nicht feststeht, ob ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. 

 

Praxishinweis

Der BGH schließt an die Entscheidung (BGH ZEV 09, 469) an, in der er Folgendes entschieden hat: Der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils und Ausschlagung des Erbteils ist keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners. Folge: Der Schuldner kann den Halbteilungsgrundsatz dadurch umgehen, dass er das Vermächtnis erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode annimmt. Auch bei Geltendmachung des Pflichtteils kann die Halbteilung dadurch umgangen werden, dass dieser erst nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht wird (BGH ZInsO 09, 1831). In der Beratungspraxis ist in diesen Fallkonstellationen u.a. Folgendes zu beachten: 

 

  • Verjährung: Bis zum 31.12.09 galt für den Anspruch aus einem Vermächtnis eine Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F.) und für den Pflichtteilsanspruch eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 2332 BGB a.F. Die Überleitung der Verjährungsfristen richtet sich nach Art. 229 § 23 Abs. 1 S. 1 EGBGB (vgl. hierzu MüKo/Grothe, BGB, 5. Aufl., Art. 229 § 23 EGBGB, Rn. 2 ff.). Seit dem 1.1.10 unterliegt der Vermächtnisanspruch ebenso wie der Pflichtteilsanspruch der Regelverjährung von drei Jahren, § 195 BGB (vgl. zu Verjährungsfragen Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2174 Rn. 7, § 2317 Rn. 11 ff.).

 

  • Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses: In der Annahme eines zugewendeten Gegenstands kann auch die stillschweigende Annahme des Vermächtnisses liegen, sofern es dem Beschwerten erkennbar ist (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2180, Rn. 1). Das bloße Wohnenbleiben in der vermachten Wohnung, in der der Bedachte schon vor dem Erbfall lebte, lässt aber allein nicht auf einen Annahmewillen schließen (OLG Oldenburg FamRZ 99, 1618). Eine konkludente Annahme führt zur Obliegenheit des Schuldners gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Beim Verstoß versagt das Insolvenzgericht gem. § 296 InsO die Restschuldbefreiung.

 

Es besteht aber keine Frist zur Annahme des Vermächtnisses (MüKo/Schlichting, a.a.O., § 2180 Rn. 4). § 1944 BGB gilt nicht. Die Erklärung der Annahme kann erst nach dem Erbfall erfolgen. Der Beschwerte kann dem Vermächtnisnehmer auch grundsätzlich keine Frist zur Annahme setzen. Gem. § 2307 Abs. 2 BGB kann aber der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist auffordern, das Vermächtnis anzunehmen.

 

Die Annahme oder Ausschlagung eines Vermächtnisses kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden, § 2180 Abs. 2 S. 2, 2. HS. BGB. Unwirksam ist demzufolge die Annahme eines Vermächtnisses für den Zeitpunkt des Ablaufs der Wohlverhaltensphase.

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 94 | ID 145735