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07.06.2011 |Testamentsvollstreckung

Rechtsbeeinträchtigung eines Vertragserben durch ein nachfolgendes Testament

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben (hier: Auswechslung von Testamentsvollstreckern; BGH 6.4.11, IV ZR 232/09, n.v., Abruf-Nr. 111512).

 

Sachverhalt

Die Parteien streiten in einem Herausgabeprozess u.a. über die Wirksamkeit der Ernennung von Testamentsvollstreckern (Kläger) über den Nachlass des am 20.7.1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser). Dieser war der älteste Sohn des verstorbenen ehemaligen deutschen Kaisers Wilhelm II. Die Beklagte ist die dritte Ehefrau des ältesten Sohnes des verstorbenen Louis Ferdinand Prinz von Preußen, der der zweitältestes Sohn des Erblassers war.  

 

 

 

Die Kläger zu 2 und 3 begehren unter Berufung auf ihr Amt als Testamentsvollstrecker (TV) des Erblassers die Herausgabe eines von der Beklagten mit ihrem Ehemann bewohnten Grundstücks, das nach ihrer Behauptung zum Nachlass gehört. Der Ehemann der Beklagten wurde im Jahr 08 rechtskräftig zur Herausgabe des Grundstücks verurteilt. 

 

Der Erblasser hatte unter Beteiligung von Wilhelm II im Jahr 1938 einen Erbvertrag mit seinem Sohn geschlossen. In diesem hatte er Louis Ferdinand Prinz von Preußen zum alleinigen Erben eingesetzt und zahlreiche Vor- und Nacherbschaftsregelungen getroffen sowie ein TV-Gremium eingesetzt. Mit Testament von 1950 veränderte der Erblasser u.a. die Einsetzung der TV. Ferner ordnete er an, dass bei Wegfall eines Ersatz-TV der Präsident des BGH auf Vorschlag der vorhandenen TV einen Ersatz-TV ernennt. Die vom Erblasser persönlich ernannten TV und Ersatz-TV sind inzwischen weggefallen. Die noch amtierenden TV (Kläger zu 2 und 3) haben nach Bestimmung durch den Präsidenten des BGH im Jahr 1975 bzw. 08 ihr Amt angetreten.  

 

Das LG hat die Prozessführungsbefugnis der Kläger bejaht und der Klage stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung hatte Erfolg. Die Revision führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 

 

Entscheidungsgründe

Die Kläger sind prozessführungsbefugt. Für ihre Ernennung zu Ersatz-TV bildet der Erbvertrag i.V. mit dem Testament die maßgebliche Rechtsgrundlage. Durch das Testament ist der Vertragserbe (Louis Ferdinand Prinz von Preußen) nicht in seinen Rechten beeinträchtigt worden. Die im Erbvertrag festgelegte Stellung des Vertragserben als Mittestamentsvollstrecker wird durch das Testament nicht berührt.  

 

Der Vertragserblasser ist in seiner Testierfreiheit nur so weit beschränkt, als er sich durch den Vertrag gegenüber dem Vertragserben als Vertragspartner gebunden hat. Der Bindungsumfang ist ggf. im Auslegungsweg zu ermitteln (BGHZ 26, 204, 208, 211 = NJW 58, 498). Dem Vertragserblasser sind danach nur solche späteren testamentarischen Verfügungen untersagt, die den Vertragserben in seiner im Erbvertrag nach Inhalt und Umfang von den Parteien formulierten Rechtsstellung beeinträchtigen. Auf bloß wirtschaftliche Aspekte darf dabei nicht abgestellt werden, da § 2289 Abs. 1 BGB das Recht des vertraglichen Bedachten und nicht dessen wirtschaftlichen Erwerb schützt (BGHZ 26, 204, 214 = NJW 58, 498). 

 

Der Erblasser (Kronprinz Wilhelm von Preußen) hat die Rechtsstellung seines Sohnes (Louis Ferdinand Prinz von Preußen) durch das Testament nicht angetastet. Letzterer ist als Vertragserbe Universalerbe und einflussreicher Mit-TV geblieben. Auch die Auswechslung der TV durch das Testament ist keine Beeinträchtigung i.S. von § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB: 

 

  • Die wohl überwiegende Ansicht in der Literatur sieht in einer solchen Auswechslung keine Beeinträchtigung (z.B. Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2289 Rn. 5).

 

  • Nach dem Ansatz der Rechtsprechung ist auf den Inhalt des Erbvertrags als Vergleichsmaßstab abzustellen. Auf dieser Grundlage ist konkret zu beurteilen, ob die nachfolgenden testamentarischen Verfügungen die Rechte des Vertragserben beeinträchtigen (BGHZ 26, 204, 214 = NJW 58, 498; KG ZEV 10, 40 = ZErb 10, 59; OLG Hamm ZEV 01, 271 = FamRZ 01, 1176). Für eine Gewichtung der Beeinträchtigung etwa nach „Spürbarkeit“ oder „Messbarkeit“ (KG, a.a.O.) ist dabei kein Raum, da derartige Begriffe kein sicheres Abgrenzungskriterium bieten.

 

Im Streitfall scheidet eine Rechtsbeeinträchtigung des Vertragserben aus. Er wird als Erbe und Mit-TV durch die testamentarische Auswahl der neuen TV in seinem durch den Erbvertrag garantierten Handlungsrahmen rechtlich nicht eingeschränkt. Eine bindende Festlegung auf ein zweites Familienmitglied im Kreis der TV ist im Erbvertrag ebenso wenig erfolgt wie auf den jeweiligen Amtsinhaber in der Generalverwaltung. Ein Erfahrungssatz, dass das in dem Erbvertrag vorgegebene Hauptinteresse an einer „dauernden Aufrechterhaltung einer einheitlichen Verwaltung des Nachlasses“ zur „Erhaltung des Besitzes“ durch Familienmitglieder regelmäßig besser gesichert ist, gibt es nicht. Dem Vertragserben ist das Auswahlrecht auch bei der geänderten Nachfolgeregelung ungeschmälert geblieben. Seine im Erbvertrag insoweit festgelegten Einflussmöglichkeiten unter Einbeziehung der übrigen TV und Gerichte hat er behalten.  

 

Die Neubestimmung der TV war zudem nach den erheblichen Veränderungen der Verhältnisse seit Abschluss des Erbvertrags erforderlich, um das von beiden Vertragspartnern verfolgte Vertragsziel nicht zu gefährden.  

 

Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da die Beklagte Einwände gegen das Herausgabeverlangen erhoben hat.  

 

Praxishinweis

Der BGH hat eine Verewigung der Testamentsvollstreckung untersagt (BGHZ 174, 346 = EE 08, 37, Abruf-Nr. 080208 = ZEV 08, 138). Zwar kann nach § 2224 Abs. 1 S. 3 BGB ein Erblasser anordnen, dass bei Wegfall eines von mehreren TV eine andere Person nach  

 

  • § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB,
  • § 2199 Abs. 2 BGB oder

 

zum (Ersatz-)TV ernannt werden soll (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2224 Rn. 7). Der BGH verhindert eine Verewigung der Testamentsvollstreckung aber dadurch, dass er die Anwendung eines TV-Ergänzungsverfahrens nach den genannten Vorschriften nur bis zum Tod des letzten TV für möglich hält, der bei Ablauf der 30-Jahres-Frist des § 2210 S. 1 BGB im Amt war. Damit hat er sich der sog. Amtstheorie angeschlossen (BGH, a.a.O).  

 

Nach dieser Entscheidung des BGH hat das KG den Ehemann der Beklagten im Jahr 08 rechtskräftig zur Herausgabe des Grundstücks verurteilt (ZEV 08, 528 = ZErb 09, 62). 

 

Die Rechtskraft dieses Urteils hindert die vorliegende Klage aber nicht. Möglich ist zwar, den Herausgabetitel nach § 727 ZPO auf die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes umschreiben zu lassen. Hierdurch werden ihr aber nicht eigene Einwände gegen das Herausgabeverlangen abgeschnitten. 

 

Weiterführender Hinweis 

  • EE 09, 93 zur Grundrechtsverletzung durch Dauertestamentsvollstreckung

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 91 | ID 145734