02.06.2015 · Nachricht · Erbvertrag
Ein Erbvertrag ist nichtig, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war (OLG Frankfurt a.M. 12.5.15, 21 W 67/14).
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27.05.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient (OLG Hamburg 18.3.15, 2 W 5/15, n.v., Abruf-Nr.
27.05.2015 · Fachbeitrag ·
Internationales
Die Brüssel-IV-Verordnung (EU-ErbVO EU 650/2012), die ab dem 17.8.15 gelten wird, ist weder in Irland noch im Vereinigten Königreich oder Dänemark anzuwenden, Art. 1, 2 des dem Vertrag der EU und dem Vertrag über ...
28.04.2015 · Nachricht · Waffenrecht
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte (BVerwG 16.3.15, 6 C 31.14).
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27.04.2015 · Fachbeitrag ·
Ehegattentestament
Setzen sich Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend – vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder – der Längstlebende solle ...
27.04.2015 · Fachbeitrag ·
Erbunwürdigkeit
1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn ...
14.04.2015 · Nachricht · Erbverzicht
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z.B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen ...
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