08.07.2015 · Nachricht · Schenkung
Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung als solche im Vordergrund und wird der Erbverzicht lediglich als eine besondere Form der Anrechnung auf das Erbrecht gewählt, ist in der ...
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06.07.2015 · Fachbeitrag ·
Internationales
Da die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO 650/2012) in Irland nicht gelten wird, bleibt das irische Recht und das irische internationale Privatrecht auch nach dem 17.8.15, an dem die EU-ErbVO in Kraft treten ...
06.07.2015 · Fachbeitrag ·
Erbvertrag
1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung. 2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende ...
26.06.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Eine „irrige Annahme oder Erwartung“ des Testierenden i.S. des § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB fehlt, wenn er im Testament selbst Regelungen z.B. durch einen Änderungsvorbehalt für verschiedene Möglichkeiten der künftigen Entwicklung trifft. Eine Anfechtung kann ggf. darauf gestützt werden, dass die Testierenden bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments vorausgesetzt haben, der überlebende Ehegatte werde geistig noch in der Lage sein, ein Fehlgehen der Pflegererwartung zu erfassen und von dem ihm ...
26.06.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Ein Erblasser muss nach § 2247 Abs. 4 BGB lesen können, um ein eigenhändiges Testament zu errichten. Im Grundsatz trägt derjenige die Feststellungslast, der behauptet, dass der Erblasser nicht lesen konnte.
02.06.2015 · Nachricht · Erbvertrag
Ein Erbvertrag ist nichtig, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war (OLG Frankfurt a.M. 12.5.15, 21 W 67/14).
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27.05.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient (OLG Hamburg 18.3.15, 2 W 5/15, n.v., Abruf-Nr. 144493 ).