Erbrecht effektiv | Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

14.09.2015 · Fachbeitrag · Testierfähigkeit

Anfechtungsrecht des Erblassers bei Testierunfähigkeit (vaskuläre Demenz)

1. Zur Annahme von Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz mittelschwerer Ausprägung in Verbindung mit markanten Orientierungsstörungen. 2. Auch bei nachgewiesener Testierunfähigkeit hat der Erblasser kein eigenes Anfechtungsrecht entsprechend § 2282 Abs. 2 BGB hinsichtlich eigener nicht wechselbezüglicher Verfügungen. (OLG Bamberg 22.5.15, 4 W 16/14, MDR 15, 957, Abruf-Nr. 145345 )

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07.09.2015 · Fachbeitrag · Auskunft

Keine Auskunft zwischen Miterben

Die Erbengemeinschaft hat gegen einen Miterben, der nicht Erbschaftsbesitzer ist, keinen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über alle beim Erbfall ...

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01.09.2015 · Fachbeitrag · Schmerzensgeld

Schmerzensgeld für Erben nach tödlicher Messerattacke

Das OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke dazu verurteilt, an die Erben des Opfers Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zu zahlen (OLG Oldenburg 9.6.15, 2 U 105/14, Abruf-Nr.

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26.08.2015 · Fachbeitrag · Anfechtung

Irrige Annahme der Verjährung einer gegen den Nachlass gerichteten Forderung

1. Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestandes an Aktiva und Passiva. 2. Insoweit liegt ein Irrtum des Erben über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses vor, wenn nach Durchführung eines Zivilverfahrens feststeht, dass die Forderung entgegen der Vorstellung des Erben nicht verjährt ist, und sich der Nachlass nunmehr als überschuldet erweist. (OLG München 28.7.15, 31 Wx ...

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19.08.2015 · Nachricht · Justiz-online

Tipps zur Erbfolge nach Testament und Erbvertrag

Auf der Internetseite Justiz-online, dem Justiz-Portal NRW finden Sie bzw. Ihre Mandanten Tipps zum Abfassen eines Testaments und Erbvertrags.

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27.07.2015 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

§ 1371 Abs. 1 BGB ist rein güterrechtlich zu qualifizieren

Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist i.S. der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (BGH 13.5.15, IV ZB 30/14, Abruf-Nr. 177237 ).

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15.07.2015 · Nachricht · HeimG

Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

Es kommt oft vor, dass ältere Menschen ihre Pflegekräfte als Erben einsetzen und hieraus Konflikte mit den Begünstigten und den Kindern der Erblasser resultieren. Wer das Personal seines (ambulanten) Alten- oder Pflegeheimes als Erben einsetzen will, muss besondere Vorsorge treffen, da dies grundsätzlich verboten ist (s. § 14 HeimG bzw. die diese Vorschrift ersetzenden landesrechtlichen Regelungen). Wissen Sie, wie Erblasser vorgehen müssen, wenn Sie trotzdem eine Pflegekraft der Einrichtung einsetzen ...

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