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·Fachbeitrag ·Testament

Bezugnahme auf maschinenschriftliches Testament

von RA Dr. Thomas Papenmeier, FA Erbrecht, Chemnitz

Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient (OLG Hamburg 18.3.15, 2 W 5/15, n.v., Abruf-Nr. 144493).

 

Sachverhalt

Die Erblasserin E hatte ihren vorverstorbenen Ehemann M beerbt. Für den zweiten Erbfall hatten die Ehegatten in einem maschinenschriftlichen Testament geregelt, dass der Sohn S der E und der Enkel EN (Beteiligter zu 1) je Erben zu 1/4 werden sollten. Die andere Hälfte des gemeinsamen Nachlasses sollte den Geschwistern des M zufallen (darunter die Beteiligten zu 2 und 3). Später erstellte die E ein eigenhändiges Testament. Darin hieß es: „Da mein Sohn (...) am (...) verstorben ist, setze ich für die Hälfte meines Vermögens meinen Enkel als Haupterben ein. Die andere Hälfte geht an die Erben, die im Testament genannt sind.“ Die Beteiligten zu 2 und 3 beantragten einen Erbschein, wonach EN Erbe zu 1/2 und die vier Geschwisterstämme des M Erben zu je 1/8 geworden sind. Das Nachlassgericht kündigte die Erteilung des Erbscheins an. Das OLG wies die dagegen gerichtete Beschwerde des EN zurück.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Das maschinenschriftliche Testament ist formunwirksam. Fraglich ist daher, ob dessen Inhalt dadurch zur Geltung kommen konnte, dass E darauf im handschriftlichen Testament Bezug genommen hat. Dazu muss der wahre Wille der E ermittelt werden. Dieser ist durch das formunwirksame Testament erkennbar: Nach dem Tod der Ehegatten sollte das Vermögen zur Hälfte an den Stamm der E und zur Hälfte an die gesetzlichen Erben des M fallen.

 

Anschließend ist zu klären, ob der Wille der E im handschriftlichen Testament ausreichend angedeutet ist, damit die Testamentsform gewahrt ist. Dies ist hier der Fall. Das formwirksame handschriftliche Testament der E bestimmt die nicht namentIich genannten Miterben zur Hälfte nicht nur durch Bezugnahme auf die „im Testament genannten“ Personen, sondern bietet selbst einen gewissen Anhalt für die nähere Bestimmbarkeit dieser Personen. Denn es bringt zum Ausdruck, dass die E an ganz bestimmte Personen gedacht hat. Es ist somit zur Klarstellung dessen, was die E mit ihrer testamentarischen Erklärung gemeint hat, auf das von ihr ausdrücklich in Bezug genommene formunwirksame gemeinschaftliche Testament gem. §§ 133, 2084 BGB zurückzugreifen. Denn Aufgabe der Testamentsauslegung ist es, den u.U. verborgenen Sinn einer testamentarischen Verfügung zu ermitteln, und zwar auch unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Testamentsurkunde. Der Wille der E hat sich in ihrem Testament, wenn auch unvollkommen, ausgedrückt. Bietet aber das Testament eine Grundlage für die Auslegung, und sei sie auch noch so gering, kann dem Ergebnis der gebotenen Auslegung Formnichtigkeit nicht entgegengehalten werden (BGH MDR 80, 831).

 

Praxishinweis

Der Beschluss des OLG Hamburg führt dazu, dass sich der wahre Wille der E durchsetzt. Bei diesen Fällen handelt es sich um Entscheidungen im Einzelfall. Eine geringfügig andere Formulierung im Testament kann das Ergebnis ändern. Die Rechtsprechung verlangt nur eine sehr geringe Andeutung im Testament. Wo die Grenze zwischen „sehr gering“ und „nicht vorhanden“ verläuft, lässt sich im Einzelfall nicht sicher vorhersagen.

 

Weiterführende Hinweise

  • OLG München ZEV 11, 80 = FamRZ 11, 502 zur Bezugnahme auf eine noch zu erstellende Liste. Diese Liste war nicht unterschrieben, weshalb das OLG München die Abschluss- und Fälschungsschutzfunktion der Formvorschrift beeinträchtigt sah
  • OLG Hamm ZErb 06, 352 = FamRZ 06, 1484dazu, dass die handschriftliche Erklärung überhaupt keinen Inhalt hatte, der darüber hinausging, dass der maschinenschriftliche Testamentsteil gelten sollte
  • BGH DNotZ 80, 761 = MDR 80, 831 zur Bezugnahme auf ein vorangegangenes Testament. Dieses war unwirksam, weil es aus der besonderen amtlichen Verwahrung zurückgenommen worden war. Der BGH führte aus: „Bietet aber das Testament eine Grundlage für die Auslegung, und sei sie auch noch so gering, dann kann dem Ergebnis der gebotenen Auslegung Formnichtigkeit nicht entgegengehalten werden“
  • OLG Hamm ZErb 03, 91 = FamRZ 03, 1325 dazu, dass die Bezugnahme auf die beigefügte Liste ausreicht
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 96 | ID 43279449