19.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Qualitätssicherung
Verstößt ein Krankenhaus gegen eine Qualitätssicherungsrichtline des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ohne dass die betreffende Richtlinie Sanktionsmaßnahmen enthält, dürfen Krankenkassen nicht automatisch von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 12.06.2025, Az. B1 KR 26/24 R und Az. B 1 KR 30/23 R). Mit diesen Urteilen hat das höchste deutsche Sozialgericht seine bisherige Rechtsprechung seit der Neugerelung von § 137 ...
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Fachkräfte
Der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e. V. (BDA) und die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e. V. (DGAI) warnen vor einer Gefährdung der Patientensicherheit, wenn die Anerkennung ausländischer Fachkräfte zu stark vereinfacht wird. Hintergrund ist der jüngst veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen .
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Digitalisierung
Etwa jedes vierte Krankenhaus in Deutschland (26 Prozent) verwendet Roboter bei OPs und anderen Eingriffen. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Online-Umfrage. Im Auftrag des Digitalverbands Bitkom befragte Bitkom Research mit Unterstützung des Hartmannbunds 616 Ärzte aller Fachrichtungen in deutschen Kliniken und Praxen Die Umfrage ist nicht repräsentativ.
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Im Vorfeld einer Versorgung mit einer Hüft-Totalendoprothese (TEP) besteht keine besondere Pflicht, den Patienten über das Risiko einer Beinlängendifferenz aufzuklären. Eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ genügt (vgl. CB 03/2024, Seite 10 f.). Das musste auch eine Patientin erfahren, bei der es infolge einer endoprothetischen Versorgung zu einer Beinlängendifferenz gekommen war. Sie scheiterte in zweiter Instanz mit scheiterte mit ihrer Haftungsklage (Oberlandesgericht [OLG] ...
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14.08.2025 · Nachricht aus CB · Bildgebung
Frage: „Bei einem Patienten haben wir eine intraoperative 3-D-Volumentomographie des Knies mit Akquisition eines Volumendatensatzes mit dem Iso-C 3-D-Bildverstärker angefertigt. Anschließend wurden Rekonstruktionen in axialer, frontaler und sagittaler Ebene des Tibiofibulargelenks angefertigt. Was können wir dafür abrechnen?“
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12.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Immer wieder stellen sich im Klinikalltag die Fragen: Über welche Eventualitäten und Details muss der Patient auch ungefragt aufgeklärt werden? Und wer muss bei der sog. Aufklärungsrüge was beweisen? Gerade die Aufklärungsrüge ist in Haftungsprozessen ein beliebtes „Schwert“ der Patientenanwälte. Dass der Vorwurf einer unzureichenden Aufklärung nicht immer zu einer uferlosen Haftung der Arztseite führen muss, belegen zwei gerichtliche Entscheidungen.
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08.08.2025 · Nachricht aus CB · Umsatzsteuer
Der BFH hat entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst (z. B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt. Die Auffassung des BFH, die einer tätigkeitsbezogenen Betrachtungsweise folgt, gewährleistet die möglichst gleichmäßige Umsatzbesteuerung ärztlicher Notfalldienste in ganz Deutschland, da es dadurch auf die erheblichen regionalen Unterschiede in der Organisation der Vertretung ...
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08.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Ob und wann wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich mit einer Konstellation bei einer Vertretung zu befassen und hierzu entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klare Ausführungen gemacht (Landgericht [LG] Düsseldorf, Urteil vom 24.12.2024, Az. 3 S 5/24).
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07.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausabrechnung
Immer öfter weigern sich Krankenkassen, die von den Krankenhäusern fakturierten Leistungen zu zahlen – oft auch ohne den Medizinischen Dienst (MD) einzuschalten. Ein typischer Einwand ist, die Fälligkeit der berechneten Leistungen sei nicht eingetreten. Das Krankenhaus sei seinen Informationsobliegenheiten bzw. -pflichten nicht nachgekommen, denn es habe einen unvollständigen Aufnahmedatensatz gemäß § 301 Sozialgesetzbuch (SGB) V („301er-Datensatz“) übermittelt. Die Krankenkassen ...
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05.08.2025 · Fachbeitrag aus CB · Facharztstandard
Patienten haben immer einen Anspruch auf eine dem Facharztstandard entsprechende Behandlung. Das bedeutet aber nicht immer, dass die Behandlung auch leitlinienkonform erfolgen muss. Wenn ein Patient bei Verdachtssymptomen eines Schlaganfalls nicht auf eine Stroke Unit verlegt wird, muss nicht unbedingt ein Behandlungsfehler vorliegen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 26.02.2025 , Az. 4 U 1225/24).
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