26.11.2025 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Dienstanweisung zur Aufnahme der Rufbereitschaft in 30 Minuten ist unwirksam

von RA, FA MedR, ArbR und HGR Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Hagen, kanzlei-am-aerztehaus.de

Eine Dienstanweisung, die einen Oberarzt verpflichtet, während eines Rufbereitschaftsdienstes ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme innerhalb von 30 Minuten am Patienten verfügbar zu sein, ist unwirksam (Arbeitsgericht [ArbG] Hannover, Urteil vom 24.04.2025, Az.2 Ca 436/24).

Oberarzt klagt erfolgreich gegen eine Dienstanweisung

Ein Oberarzt einer Klinik für Herz- und Gefäßkrankheiten, Internistische Intensivmedizin klagte gegen folgende Dienstanweisung seines Arbeitgebers:

Dienstwanweisung des beklagten Klinikums (September 2024):

1. Diese Dienstanweisung dient der Konkretisierung der Regelungen zur Rufbereitschaft gemäß TV-Ärzte. Sie gilt für alle Ärztinnen und Ärzte der Klinik für Herz- und Gefäßkrankheiten, die an der Rufbereitschaft teilnehmen.

2. Zur Umsetzung der Ziffer 1 wird grundsätzlich Rufbereitschaft für Randzeiten, Wochenenden sowie gesetzliche Feiertage angeordnet. Die jeweiligen Einzelheiten ergeben sich aus der Dienstplanung der Klinik.

3. Die zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilten Beschäftigten haben sicherzustellen, dass sie bei medizinischer Notwendigkeit innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar sind.

4. Die oben genannten Anforderungen erfordern die jederzeitige mobiltelefonische Erreichbarkeit sowie die entsprechende Wahl des Aufenthaltsortes. Bei Bedarf stellt das Klinikum ein Zimmer zur Verfügung.