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·Fachbeitrag ·Wahlleistungsvereinbarungen

BGH: Chefarzt-OP ist Chefarzt-OP!

von Dr. Rainer Hellweg, Fachanwalt für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

| Wenn eine Chefarztbehandlung vereinbart wurde, darf der Patient nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ansonsten kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen, selbst wenn der Eingriff vollkommen kunstgerecht durchgeführt worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2016 (Az. VI ZR 75/15; Abruf-Nr. 188051) entschieden. Die hieraus erwachsenden Konsequenzen sollte der Chefarzt unbedingt kennen. |

Der Fall

Es ging es um einen Patienten, der sich wegen eines Morbus Dupuytren zur chirurgischen Handoperation in einem Klinikum vorstellte. Gemäß der abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung wurde eine Chefarztbehandlung vereinbart. Die Operation wurde dann auch durchgeführt. Es operierte jedoch nicht der Chefarzt, sondern der stellvertretende Oberarzt. Hierüber war der Patient präoperativ nicht informiert worden.

 

Die vorher damit befassten Gerichte hatten die Schadenersatzklage des Patienten abgewiesen. Zwar sei der Eingriff mangels einer rechtsgültigen Einwilligung widerrechtlich gewesen. Eine Haftung wurde jedoch im Ergebnis verneint; die Behandlerseite konnte mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens durchdringen. Die Klinik konnte nachweisen, dass der Eingriff nicht anders verlaufen wäre, wenn anstelle des Oberarztes der Chefarzt operiert hätte. Der vom Gericht bestellte medizinische Sachverständige bestätigte, dass der Oberarzt die Operation fehlerfrei durchgeführt hatte.

Das Urteil

Der BGH jedoch kam zu einer anderen Bewertung und hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Die Begründung: Für die ansonsten anerkannte Rechtsfigur des rechtmäßigen Alternativverhaltens sei bei ärztlichen Eingriffen kein Raum. Die Richter hoben hervor, dass dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspreche. Dieser Schutzzweck genieße hohen grundrechtlichen Schutz. Die Entscheidungsfreiheit über die körperliche Unversehrtheit sei absolut schützenswert, worüber „sich der Arzt nicht selbstherrlich hinwegsetzen“ dürfe - so der BGH mit klaren Worten.

 

Daraus folge: Wenn der Patient ausdrücklich erklärt habe, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, dürfe nicht einfach ohne Weiteres ein anderer Arzt die Operation durchführen. Deshalb könne es die Behandlerseite auch nicht entlasten, dass die Operation im Falle der Vornahme durch den Chefarzt genauso verlaufen wäre. Ansonsten wäre das Vertrauen des Patienten in die ärztliche Zuverlässigkeit nicht wirksam geschützt.

 

In den Entscheidungsgründen stellte der BGH ausdrücklich auf die geschlossene Wahlleistungsvereinbarung ab, wonach sich der Patient nur unter der Voraussetzung einer Behandlung durch den Chefarzt zur Einwilligung bereiterklärt habe. Davon könne nicht abgewichen und ein anderer Operateur tätig werden, ohne den Patienten hierüber rechtzeitig vor der Operation aufzuklären.

Zu welchen Konsequenzen führt diese BGH-Entscheidung?

Eine missglückte Formulierung der Wahlleistungsvereinbarung kann dazu führen, dass - wenn beim Wahlleistungspatienten nachfolgend nicht der Chefarzt selbst operiert, sondern ein nachgeordneter Arzt - nicht nur die privatärztliche Liquidationsfähigkeit der operativen Leistungen entfällt, sondern sich darüber hinaus der Passus aus der Wahlleistungsvereinbarung auch haftungsrechtlich auswirkt. Die Folge: Der Eingriff ist mangels wirksamer Einwilligung per se rechtswidrig. Es ist dann völlig unerheblich, ob der Patient einen Behandlungsfehler nachweisen kann oder nicht. In jedem Fall - selbst wenn alle Behandlungsleistungen lege artis durchgeführt werden - könnte der Patient wegen aller postoperativen Beeinträchtigungen Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld verlangen.

 

Dass die Wahlleistungsvereinbarung über ihre gebührenrechtliche Bedeutung hinaus auch haftungsrechtliche Implikationen haben kann, hatte schon das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 25. September 2013 gezeigt (Az. 1 U 24/12, Abruf-Nr. 140313, siehe auch CB 05/2014 und 07/2014). Dort ging es um eine Patientin, die durch eine Schilddrüsenentfernung eine dauerhafte einseitige Stimmbandlähmung erlitten hatte. Das OLG sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro zu - und zwar unabhängig davon, ob die Operation lege artis verlaufen sei oder nicht. Das Gericht begründete den Haftungsanspruch der Patientin allein damit, dass diese entgegen der Klausel in der Wahlleistungsvereinbarung nicht vom Chefarzt, sondern von dessen Vertreter operiert wurde. Dieser war für den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung des Chefarztes sogar namentlich in der Vertreterauflistung aufgeführt. Über die Verhinderung des Chefarztes war die Patientin vor der Operation jedoch nicht informiert worden.

 

FAZIT | Durch entsprechende Formulierungen in der Wahlleistungsvereinbarung muss unbedingt sichergestellt werden, dass im Falle gewünschter Chefarztbehandlung unabhängig von deren privatärztlicher Liquidationsfähigkeit der Patient auch einer Behandlung durch andere Ärzte zustimmt, wenn der Chefarzt verhindert sein sollte. Einzubauen in die Wahlleistungsvereinbarung ist neben der Vertreterregelung etwa folgender Satz: „Einer Behandlung durch andere Ärzte, wenn weder der Wahlarzt noch der ständige ärztliche Vertreter zur Verfügung stehen sollten, stimmt der Patient ebenfalls zu, zahlt dann aber nicht die wahlärztliche Vergütung.“ Gibt die Wahlleistungsvereinbarung diese Klarstellung nicht her, können neben Haftungsklagen von Patienten auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Der Chefarzt sollte daher die Überprüfung des Formulars der Wahlleistungsvereinbarung anregen und bei Änderungsbedarf dringend mit der Klinikleitung in Kontakt treten. Das entsprechend aktualisierte Muster einer Wahlleistungsvereinbarung können Sie auf der Website im Download-Bereich (cb.iww.de) unter „Musterverträge und -formulierungen“ aufrufen und verwenden.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 1 | ID 44228861