29.04.2026 · Fachbeitrag · Vergütung
Selbstzahlerklausel unwirksam: GKV-Patient wehrt sich gegen Forderung von 15.300 Euro
Krankenhäuser dürfen von gesetzlich versicherten Patienten (GKV-Patienten) nicht die private Zahlung der stationären Behandlungskosten fordern. Entsprechende Klauseln im Behandlungsvertrag sind unwirksam (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 05.11.2025, Az. 4 W 691/25).
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses CB Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 17,80 € Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
