Um sicherzustellen, dass die international vereinbarten, verschärften Regeln für Banken rechtzeitig zum 1.1.2013 in Kraft treten können, hat die Bundesregierung am 22.8.2012 den BMF-Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Basel III-Regeln (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/2012 ...
Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BT-Drucks. 17/10491, 15.8.12) sieht unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses von 7 % auf 8 % über dem ...
Der Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf einen nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger nicht über Gebühr in die Haftung nehmen.
Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber in dem Milchwirtschaftsjahr bereits Milch geliefert (BFH 22.5.12, VII R 23/08).
Minijobber sollen nach Plänen der derzeitigen Regierungskoalition ab dem 1.1.13 mehr verdienen können. Die Geringfügigkeitsgrenze soll von 400 EUR auf 450 EUR angehoben werden.
Im Gegensatz zu Zuwendungen von privater Seite zielen Zuwendungen der öffentlichen Hand grundsätzlich nicht auf die Erbringung einer konkreten Gegenleistung, sondern auf die Vornahme einer förderungswürdigen ...
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Die MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Kreditinstitute) sind sozusagen die „Bibel“ der Banken, wenn es um das Kreditgeschäft geht. Neben dem Kreditwesengesetz (KWG) und den Basel-Vorschriften stecken die MaRisk regulatorisch die Rahmenbedingungen ab, innerhalb derer die Banken ihre Geschäfte betreiben können. Im Rahmen dieses Beitrags werden ausschließlich die MaRisk-Vorschriften zum Kreditgeschäft thematisiert. Der Teil der Vorschriften, der Handelsgeschäfte betrifft, bleibt dabei ...