10.11.2026 · Fachbeitrag · § 4 Nr. 25 UStG

Verfahrensbeistände und Verfahrenspfleger

Das LfSt Niedersachsen positioniert sich zur Steuerbefreiung für Leistungen der Verfahrensbeistände und der Verfahrenspfleger. Neben den Leistungen der Jugendhilfe können auch eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen nach § 4 Nr. 25 UStG steuerbefreit sein. Ergänzend zum UStAE werden folgende Hinweise gegeben.

Leistungen von Vormündern und Ergänzungspflegern

Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG sind Leistungen begünstigt, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1809 BGB bestellt worden sind. Unter die Steuerbefreiung fallen zudem die Leistungen eines nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellten Umgangspflegers.

Vormund: Ein Vormund ist ein gerichtlich bestellter gesetzlicher Vertreter eines minderjährigen Kindes (= Mündel). Der Vormund übernimmt anstelle der Eltern die Pflege und Erziehung des Kindes und kümmert sich um dessen Vermögen.

Ergänzungspfleger: Ein Ergänzungspfleger übernimmt die elterliche Sorge in Teilbereichen, wenn die Eltern oder der Vormund verhindert sind.

Umgangspfleger: Die Umgangspflegschaft ist eine besondere Form der Ergänzungspflegschaft. Sie dient der Durchführung des Umgangs des Kindes mit den Eltern (z. B. wenn das Kind den Lebensmittelpunkt bei einem anderen Elternteil hat).

Nicht unter die Steuerbefreiung fallen jedoch Leistungen von Vormündern, Ergänzungspflegern und Umgangspflegern, die nach § 1877 Abs. 3 BGB vergütet werden. Nach § 1877 Abs. 3 BGB haben rechtliche Betreuer Anspruch auf Aufwendungsersatz für Dienste, die zu ihrem Gewerbe oder Beruf gehören. Darunter sind Leistungen zu verstehen, für die eine nicht entsprechend qualifizierte Person einen Dritten hätte beauftragen müssen.

Beispiele für Aufwendungsersatz nach § 1877 Abs. 3 BGB

Rechtsanwalt, der sein Mündel vor Gericht vertritt, soweit er eine Vergütung nach anwaltlichem Gebührenrecht erhält

Steuerberater, der die Steuererklärung anfertigt

Tätigkeiten, die gänzlich außerhalb des Pflegschaftsverhältnisses liegen (z. B. ärztliche Behandlung oder handwerkliche Reparaturen)

Leistungen der Verfahrensbeistände

Durch das JStG 2020 v. 21.12.2020 wurde mit Wirkung zum 1.1.2021 § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG neu eingefügt. Mit der Ergänzung werden Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 174 oder 191 FamFG bestellt wurden, als begünstigte Einrichtungen anerkannt. Durch das Wachstumschancengesetz 2024 (BGBl. 2024 I 108) wurde in § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG mit Wirkung zum 1.4.2024 zudem der § 167 FamFG ergänzt.

Ein nach den §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen eines minderjährigen Kindes zu wahren:

In Kindschaftssachen (§ 158 FamFG)

Im Rahmen einer Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 167 FamFG)

In Abstammungssachen (§ 174 FamFG)

In Adoptionssachen (§ 191 FamFG)

Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG ist, dass die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder die genehmigten Preise nicht übersteigen.

Bei Umsätzen, für die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen, die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen für entsprechende Umsätze fordern.

Leistungen der Verfahrenspfleger

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 (V R 34/19) entschieden, dass sich Verfahrenspfleger auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen können.

Der BFH sah dabei hinsichtlich der Tätigkeiten eines Verfahrenspflegers i. S. v. §§ 276, 317 FamFG gegenüber der nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG begünstigten Tätigkeit eines Verfahrensbeistands i. S. v. §§ 158, 174, 191 FamFG eine Ungleichbehandlung.

Nach Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder war Anträgen von nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspflegern in Betreuungs- und Unterbringungssachen auf Umsatzsteuerbefreiung stattzugeben. Auf die Verfügung vom 7.3.2023 wird verwiesen.

Durch das Wachstumschancengesetz 2024 wurde die Steuerbefreiung für Tätigkeiten von Verfahrenspflegern in § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. m UStG gesetzlich verankert (Hinweis auf Karteikarte S 7172 Karte 1 zu § 4 Nr. 16 UStG).

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