27.10.2020 · Fachbeitrag · §§ 14, 15 UStGBFH 12.3.20, V R 48/17, iww.de/astw, Abruf-Nr. 217484 §§ 14, 15 UStG

Keine Rechnung ohne LeistungsbeschreibungKeine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

| Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen. || Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen. |

Sachverhalt

Die Klägerin ist u. a. in den elektronischen Vertrieb von Software eingebunden. Hierzu betreibt sie einen Onlineshop für verschiedene Softwarehersteller. Der Kunde schließt über den Onlineshop einen Kaufvertrag unmittelbar mit K ab, die wiederum die Software bei dem Softwarehersteller einkauft.

Im November 2005 erwarb die K von einem Verlag Standardsoftware und rechnete darüber im Dezember 2005 mit einer Credit Note ab. Darin fehlten Angaben zur Steuernummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Verlags. Der Gegenstand der Abrechnung war mit „Transfer Sum November 2005“ beschrieben. Zusammen mit der Credit Note übermittelte K einen „Accounting Report“, in dem unter „Sales Products“ (Produktverkäufe) die Nettoumsätze aus den verkauften Software-Produkten in einer Summe zusammengefasst dargestellt waren; darauf wurden der Steuersatz „16 %“ angewendet und als Ergebnis der „Rechnungsbetrag brutto“ angegeben. K übermittelte die Credit Note und den Accounting Report an den Verlag per E-Mail ohne elektronische Signatur