17.03.2026 · Fachbeitrag · § 5b EStG

Keine Pflicht zur Übermittlung einer E-Bilanz für die atypisch stille Gesellschaft nach Art einer Personengesellschaft

Die Übermittlung einer E-Bilanz der atypisch stillen Gesellschaft, in der die stille Beteiligung nicht als Verbindlichkeit im Fremdkapital, sondern wie bei einer Personengesellschaft als Kapitalkonto im Eigenkapital ausgewiesen ist, ist gemäß § 5b Abs. 1 S. 3 EStG freiwillig und kann daher vom FA nicht unter Berufung auf § 5b Abs. 1 EStG gefordert werden.

Sachverhalt

Streitig war, ob das FA die Steuerpflichtige als Inhaberin des Geschäftsbetriebs, an der eine atypisch stille Gesellschaft besteht, zur Abgabe einer elektronischen Bilanz nebst elektronischer Gewinn- und Verlustrechnung für die insoweit bestehende steuerliche Mitunternehmerschaft auffordern durfte.

Entscheidung

Das FG hat dies – entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung – verneint.