13.06.2025 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Gewinnermittlungsart einer ausländischen Personengesellschaft

Die nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft sind nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG, sondern nach den Grundsätzen des Bestandsvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, wenn die Gesellschaft nach dem maßgeblichen ausländischen Recht ‒ im Streitfall die Vorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts des Großherzogtums Luxemburg ‒ verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen.

Hintergrund

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige (nur dann) den Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen, wenn sie

• aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen und