10.11.2026 · Fachbeitrag · § 22 EStG

Doppelbesteuerung von Renteneinkünften mit Auslandsbezug

Geht es um die Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung im Rahmen der Anwendung des Progressionsvorbehalts, ist abstrakt immer zu prüfen, ob es bei Zugrundelegung des deutschen Steuerrechts zu einer Doppelbesteuerung gekommen wäre. Die tatsächliche steuerliche Behandlung im Ausland – hier die vollständige Steuerfreiheit der Rentenversicherungsbeiträge in Belgien – bleibt unberücksichtigt.

Sachverhalt

Streitig war, ob beim Steuerpflichtigen eine Doppelbesteuerung der Renteneinkünfte vorliegt. Der Steuerpflichtige, der u. a. mehrere Jahre in Belgien als Arbeitnehmer gearbeitet hatte, bezieht neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch eine Rente aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte er eine aus seiner Sicht unzulässige Doppelbesteuerung geltend. Das FG kam zu dem Ergebnis, dass eine Doppelbesteuerung vorlag, die ausschließlich durch die Berücksichtigung der Beiträge aus Belgien verursacht wurde. In diesem Fall ist sie durch Milderung des Steuerzugriffs auf die Rente aus Belgien auszugleichen.

Entscheidung

Das FG gab der Klage teilweise statt. Es stellte zunächst heraus, dass sowohl der mit dem AltEinkG vom 5.7.2004 (BGBl I 04, 1427) eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als auch die Grundsystematik der gesetzlichen Übergangsregelung vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsprechung des BVerfG rechtmäßig ist.