07.04.2026 · Fachbeitrag · § 112 EStG

Einkommensteuerbarkeit der an Rentner ausgezahlten Energiepreispauschale nicht verfassungswidrig

Dass die nach dem RentEPPG (Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentner) an Rentner ausgezahlte Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterliegt, ist nicht verfassungswidrig.

Sachverhalt

Streitig ist die Steuerbarkeit der Energiepreispauschale. Die Steuerpflichtige erzielte im Streitjahr 2022 Einkünfte aus einer Leibrente gemäß § 22 Nr. 1 EStG. Die Auszahlung an die Steuerpflichtige erfolgte durch die Deutsche Rentenversicherung. Diese zahlte 2022 außerdem einen Betrag von 300 EUR gemäß §§ 1, 2 Abs. 2 RentEPPG an die Steuerpflichtige aus, die das FA nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. c EStG der Besteuerung unterwarf.

Im Einspruchs- und nachfolgend auch im Klageverfahren trug die Steuerpflichtige vor, dass die Energiepreispauschale keiner Einkunftsart zuzuordnen sei und daher nicht der Besteuerung unterfalle.