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Weitere Neuregelungen im Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes

Der vom Bundestag verabschiedete Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes beinhaltet weitere wichtige Änderungen, die der Vermittlungsausschuss dem Regierungsentwurf noch hinzugefügt hatte. Nachfolgend wird eine Auflistung der in der Praxis besonders relevanten Neuregelungen zusammengestellt:  

 

  • In Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung wird gesetzlich klargestellt, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als Erstausbildung der privaten Lebensführung weiterhin rückwirkend ab 2004 Sonderausgaben zuzurechnen sind und damit vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen sind. Ab 2012 wird dafür der bisherige Höchstbetrag von 4.000 EUR auf 6.000 EUR angehoben.

 

  • Bei der Riester-Rente gibt es einen längeren Nachzahlungszeitraum, wenn in der Vergangenheit in Unkenntnis des unmittelbaren Zulagenstatus zu geringe Beiträge geleistet wurden. Die Zulage bleibt erhalten, wenn fehlende Beiträge bis spätestens zum Beginn der Auszahlungsphase nachentrichtet werden.

 

  • Anstelle der im Regierungsentwurf vorgesehenen Aufhebung der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG als Reaktion auf die Vorgabe der EU-Kommission ist nunmehr eine Suspendierung vorgesehen, indem es in drei Fällen zur Weiteranwendung kommt. Das gilt insbesondere, wenn festgestellt werden sollte, dass die Sanierungsklausel keine schädliche staatliche Beihilfe darstellt oder die EU-Kommission ihren Beschluss revidiert.

 

  • Es bleibt im Rahmen der Abgeltungsteuer zwar dabei, dass Anleger in Zukunft keine Wahl mehr haben, ob sie die Kirchensteuer sofort über ihre Bank oder erst später bei der Veranlagung einbehalten lassen. Sie können den Abruf ihrer Kirchensteuermerkmale aber jederzeit beim BZSt sperren lassen. Dann bleibt es dabei, dass sie erst über die Einkommensteuererklärung zur Kirchensteuer veranlagt werden.

 

  • In die Familienförderung wird der zum 1.7.2011 neu eingeführte Bundesfreiwilligendienst statt Bundeswehr und Zivildienst aufgenommen. Damit besteht - anders als beim bisherigen Zivildienst - Anspruch auf Kindergeld, Steuerfreibeträge und Riester-Zulagen.

 

  • Die Übertragung von privatem oder betrieblichem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen geförderten Vertrag ist unschädlich, soweit die sich aus dem übertragenen Guthaben ergebenden Leistungen bei Auszahlung nach § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert besteuert werden.

 

  • Ein Arbeitgeber muss die Lohnsteuerermittlung nur in zwei Fällen längstens für die drei zurückliegenden Monate überprüfen und zu wenig oder zu viel einbehaltene Lohnsteuer bei der nächsten Abrechnung ändern. Das gilt, wenn er die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abrufen konnte oder der Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der Identifikationsnummer nicht zu vertreten hatte.

 

  • Bei Schenkungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften kommt es zu drei gesetzlichen Klarstellungen. Einlagen in eine GmbH stellen eine freigebige Zuwendung dar, wenn sie über der Beteiligungsquote liegen und dadurch mitbeteiligte Personen oder nahe Angehörige begünstigen. Dies wird einer Direktzuwendung des Schenkers gleichgestellt. Eine verdeckte Gewinnausschüttung führt im Konzern nur zur Schenkung, wenn sie der Bereicherung eines Gesellschafters dienen soll. Bei einer Schenkung durch eine GmbH wird das persönliche Verhältnis des Erwerbers zugrunde gelegt, sodass eine günstigere Steuerklasse angewendet werden kann.

 

  • Liegen Aktien oder Investmentfonds bei Dritt- oder Zwischenverwahrung im Ausland, weil sie über eine ausländische Börse erworben und dann dort belassen wurden, darf die inländische Depotbank von einem Einbehalt der Kapitalertragsteuer absehen, wenn der Kunde einen Freistellungsauftrag oder eine NV-Bescheinigung vorlegt oder eine Verlustverrechnung erfolgen kann.

 

  • Rückwirkend zum 1.7.2011 liegt der Ort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen im Drittlandsgebiet zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verbrauchsland, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.

 

  • Kann der Gutachterausschuss aufgrund fehlender Marktdaten keinen Bodenrichtwert ermitteln, darf das FA unabhängig von den Gründen zur Bewertung des Grundstücks einen Bodenwert aus Preisen vergleichbarer Flächen ableiten.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 778 | ID 150124