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II. Liste der vorläufigen Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO

(Diese aktualisierte Liste erscheint jeweils zu Quartalsbeginn) 

 

Einkommensteuer

 

Laut BMF-Schreiben vom 2.11.2005 wird die Festsetzung der Einkommensteuer zu zehn Punkte nur vorläufig vorgenommen: 

 

1.Beschränkter Abzug des Vorsorgeaufwands (§ 10 Abs. 3 EStG).
2.Nichtabzug von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften nach § 22 EStG. Betroffen sind alle Bescheide vor 2005.
3.Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1999.
4.Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1999.
Der Vorläufigkeitsvermerk für 1999 erfolgt manuell, die Festsetzung der VZ 1994-1996 erfolgt zwar nicht vorläufig, aber auf Antrag wird AdV gewährt.
5Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, § 24b EStG. Der Vermerk erfolgt ab dem VZ 2004 bei Einkommensteuerbescheiden zusammen, getrennt oder besonders veranlagten Ehepaaren, für deren Nachwuchs eine Günstigerprüfung nach § 31 EStG erfolgt.
6.Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag)für 2002/03.
7.Anwendung des § 32c EStG (Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte)für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000.
8.Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG).
9.Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderten Vorschriften ab 2004. Der Vermerk erfolgt auch bei Feststellungs- , und Arbeitnehmerzulagebescheiden.
10.Nichtansatz pauschaler Werbungskosten und Betriebsausgaben in Höhe der Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete in sämtlichen Einkommen- sowie Feststellungsbescheiden.

 

BMF 2.11.05, IV A 7 - S 0338 - 133/05, DB 05, 2440, DStR 05, 1940 

 

Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide

 

Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide ergehen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in vollem Umfang vorläufig. AdV gewährt die Finanzverwaltung bei ansonsten rechtmäßigen Steuerbescheiden nicht. Die Vorläufigkeit bezieht sich auch auf die §§ 13a, 19a ErbStG, sofern die durch das Haushaltsbegleitgesetz geminderten Werte angesetzt werden.  

 

FinBeh. der Länder 22.11.05, S 0338 - 26 - V 1, DB 05, 2604, DStR 05, 2082 

ADV: BFH 17.7.03, II B 20/03, BStBl II 807 

BFH 22.5.02, II R 61/99, BStBl II 02, 598, beim BVerfG unter 1 BvL 10/02 

 

Körperschaftsteuerbescheide

 

In Bezug auf die Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderten Vorschriften ergehen Bescheide ab dem VZ 2004 vorläufig. Dies gilt in Hinsicht des Nichtansatzes pauschaler Betriebsausgaben in Höhe der Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete in allen Körperschaftsteuerbescheiden.  

 

Gewerbesteuer-Messbescheide

 

Wegen der beim BVerfG (1 BvL 2/04) und BFH (I R 76/03, IV R 42/05) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit ergeht die Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags in vollem Umfang vorläufig. Zweifel bestehen, da nur gewerbliche Unternehmen der Steuerpflicht unterliegen, nicht aber Freiberufler. Darüber hinaus ist zu klären, ob die Abfärberegel nach § 15 Abs. 3 EStG gegen das GG verstößt, weil hierbei pauschal alle Einkünfte einer Personengesellschaft als gewerblich eingestuft werden. Beim BFH geht es um eine Freiberufler-GmbH, die über die Eigenschaft als Kapitalgesellschaft gewerbesteuerpflichtig wird. Durch die Vorläufigkeit bleiben Bescheide nur in Hinsicht auf die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer änderbar. Darüber hinaus ergehen Messbescheide ab dem VZ 2004 in Bezug auf die Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz vorläufig. 

 

FinBeh. der Länder 18.11.05, DStR 05, 2082, DB 05, 2661 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 52 | ID 114253