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§ 10 EStG - Kürzung des Vorwegabzugs bei GGF mit zugesagter Altersvorsorge?

Die Rechtsprechung hat sich in letzter Zeit häufig zur Altersvorsorge beim Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) geäußert. Dabei ging es insbesondere um die Fragen, wann bei GGF mit zugesagter Altersvorsorge der Vorwegabzug oder - ab 2005 - der Höchstbetrag zu kürzen ist. Keine Kürzung erfolgt grundsätzlich beim Alleingesellschafter. Die Finanzverwaltung hat nun zu weiteren Fällen Stellung genommen: 

 

  • Sind die GGF gleich hoch beteiligt und haben sie alle gleich hohe Pensionsansprüche, ist ebenfalls keine Kürzung des Vorwegabzugs oder des Höchstbetrags vorzunehmen.

 

  • Der volle Vorwegabzug oder Höchstbetrag wird auch gewährt, wenn mehrere GGF in unterschiedlicher Höhe an einer GmbH beteiligt sind, weitere Mitgesellschafter nicht existieren und die ihnen zugesagte Altersversorgung ihrer quotalen Beteiligung an der GmbH entspricht.

 

  • Bei gleicher Beteiligung, aber unterschiedlicher Pensionszusage, erfolgt keine Kürzung beim Gesellschafter, wenn der Versorgungsanspruch unter der jeweiligen Beteiligungsquote liegt. Liegt die zugesagte Altersversorgung hingegen über dem Beteiligungsverhältnis, ist bei dem GGF der Vorwegabzug oder Höchstbetrag zu kürzen.

 

  • Sind bei einer GmbH nicht alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen, erfolgt die Kürzung bei allen Beteiligten.

 

  • Sind zwar alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen, gibt es aber nicht für jeden Gesellschafter eine Altersversorgung, bleibt es ebenfalls bei der Kürzung. Hier erwirbt der GGF sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung teilweise auch durch eine Minderung der gesellschaftsrechtlichen Ansprüche seiner Mitgesellschafter. Er gehört damit zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG.

 

  • Im Falle von zwei zusammenveranlagten Ehegatten, die je hälftig an einer GmbH beteiligt sind und Vorsorgeaufwendungen ausschließlich durch Minderung ihrer Gewinnansprüche erbringen, ruhen die Verfahren. In einer anhängigen Revision ist zu klären, ob die zugesagte Altersversorgung zu einer Kürzung führt, weil es bei Ehegatten keinen Unterschied macht, wer anwartschaftsberechtigt ist.

 

  • Weiterhin hat der BFH die Vorgehensweise noch zu klären, wenn ein Gesellschafter direkt und indirekt an einer GmbH beteiligt ist. Hier entscheidet die Finanzverwaltung je nach Einzelfall.

 

Praxishinweis: Der derzeitige Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen umfasst diese Fälle nicht, da es sich um einfachgesetzliche Fragen handelt. Gesellschafter müssen ihre Fälle daher offen halten.  

 

Fundstellen: 

OFD Münster 13.1.06, Kurzinfo Einkommensteuer Nr. 5/2006 

OFD Karlsruhe 16.1.06, S 2221/38 - St 111 

OFD Hannover 15.11.2005, S 2221 - 285 - StO 235 

Alleingesellschafter: BFH 16.10.02, XI R 25/01, BStBl II 04, 546 

Gleiche Zusage: BFH 23.2.05, XI R 29/03, BStBl II 05, 634, BFH 15.12.04, XI R 45/03 BFH/NV 05, 1509 

Nicht-Geschäftsführer: BFH 28.7.04, XI R 67/03, BStBl II 05, 94 

Ehegatten: FG Baden-Württemberg 2.12.04, 8 K 327/01, EFG 05, 696, Revision unter X R 3/05 

FG Rheinland-Pfalz 17.10.03, 1 K 2402/01,Revision unter XI R 73/03 

FG Münster 19.9.03, 11 K 1203/02, DStRE 06, 200 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 327 | ID 114036