12.11.2025 · Nachricht aus ASR · Fernabsatz
Hat der Verkäufer bei einem im Fernabsatz verkauften Pkw in seiner Widerrufsbelehrung dem Käufer zwar mitgeteilt hat, er habe die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, jedoch die mangels postalischer Rücksendbarkeit des Pkw vorgeschriebene – zumindest schätzungsweise – Angabe zu den Kosten der Rücksendung nicht gemacht, hindert dies das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht. Dies hat der BGH entschieden.
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11.11.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein GW-Käufer kann den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten vom Händler nicht verlangen, wenn er einen Rechtsanwalt vorschnell eingeschaltet hat. Dies hat das AG München entschieden.
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11.11.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf (§ 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB). Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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11.11.2025 · Nachricht aus ASR · Betriebsprüfung
Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Außenprüfung grundsätzlich berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern. Dies hat der BFH klargestellt und den Rahmen skizziert.
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10.11.2025 · Nachricht aus ASR · Arbeitgeberleistungen
Bei der Frage, ob die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Arbeitnehmer zuzurechnen. Auf die Anzahl der vom Arbeitgeber erworbenen Lizenzen kommt es nicht an, wenn diese nicht mit der Zahl der für das Programm registrierten Arbeitnehmer entspricht. Dies hat das FG Niedersachsen entschieden.
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10.11.2025 · Nachricht aus ASR · IWW-Webinare Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe
Innergemeinschaftliche Lieferungen, Reihengeschäfte, Garantieleistungen, Leasing Inzahlungnahme, verdeckter Preisnachlass & Co. – das Umsatzsteuerrecht für das Kfz-Gewerbe gehört zu den kompliziertesten Materien im deutschen Steuerrecht. Hinzu kommt: Kaum eine Branche ist so häufigen und intensiven Umsatzsteuerprüfungen ausgesetzt wie das Kfz-Gewerbe. Fehler bei der Umsatzsteuer werden daher sehr schnell sehr teuer. Fit macht Sie die IWW-Webinar-Reihe „Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe“.
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10.11.2025 · Nachricht aus ASR · Fortbildungskosten
Die Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn sie an „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ anknüpft. Der Begriff ist mindestens doppeldeutig, was zulasten des Arbeitgebers geht, so das LAG Köln. Er kann nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers die Fortbildungskosten nicht zurückverlangen.
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05.11.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten/Betriebs-Pkw
Über jedem Betriebs-Pkw hängt ein Damoklesschwert: Der spätere Verkaufserlös unterliegt der Besteuerung. Da auch stille Reserven einbezogen werden, kann der Betriebs-Pkw so vom Steuersparmodell zu einem wahren Steuergrab mutieren. „Vorschaltmodelle“ wirken dem entgegen. Denn wie der BFH bestätigt hat, lässt sich durch eine vorgeschaltete Person nicht nur die Besteuerung des Verkaufserlöses vermeiden, sondern es lassen sich auch weitere Vorteile generieren. ASR macht Sie deshalb mit ...
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04.11.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Autokaufrecht
In den letzten zwei Jahren sind wichtige Urteile zum „neuem Kaufrecht“ sowie zum Widerruf von Kaufverträgen gefällt worden. Mit dem ASR-Rechtsprechungsreport sind Sie auf dem aktuellen Stand.
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27.10.2025 · Nachricht aus ASR · Insolvenzgeldumlage
Die Insolvenzgeldumlage wird nur auf Entgelte von Arbeitnehmern im arbeitsrechtlichen Sinne erhoben. Das Bestehen einer Beschäftigung i. S. v. § 7 Abs 1 SGB IV reicht alleine nicht aus. Das entschied das LSG Berlin-Brandenburg für den Minderheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer einer GmbH. Überwiegen bei ihm die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung, sind Umlagen nicht in Form der Insolvenzgeldumlage zu erheben.
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