08.04.2020 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Wettbewerbsrecht
Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung (HU) an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn entscheidend ist allein, ob die staatlich festgelegten Entgelte am Ende bezahlt werden. Nicht relevant ist, ob der Kunde oder ein Dritter den finanziellen Ausgleich vornimmt, entschied das LG Würzburg.
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06.04.2020 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · GW-Handel
Ein Fahrzeug hat keinen Rechtsmangel, wenn es erst lange nach Übergabe an den Käufer als gestohlen in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen wird. Das OLG Köln hatte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Dieses Urteil hat der BGH aufgehoben und die Klage abgewiesen.
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27.03.2020 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer
Die Corona-Krise trifft Autohäuser mit voller Wucht. Die Verkaufsabteilungen sind geschlossen. Die Service-Abteilungen sind zwar noch offen, dürfen aber nur noch notwendige Arbeiten durchführen. Dass dadurch viele Autohäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, ist absehbar. Der Fiskus versucht daher, den Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Lesen Sie nachfolgend, welche Maßnahmen aus umsatzsteuerlicher Sicht dazu beitragen sollen.
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26.03.2020 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Sozialversicherung
Am 24.03.2020 hat der GKV Spitzenverband beschlossen, dass den von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen/Betrieben aufgrund der besonderen Ausnahmesituation ein erleichterter Stundungszugang angeboten werden soll. Betroffene Unternehmen müssen sich bis spätestens heute, 26.03.2020, formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge ...
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24.03.2020 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Steuererleichterungen
BMF und BMWi haben am 13.03.2020 ein weitreichendes Maßnahmenbündel zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus veröffentlicht. Arbeitsplätze sollen geschützt und Unternehmen unterstützt werden. Die Regierung errichtet einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel sei es, Unternehmen mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kämen. In dem Maßnahmenbündel sind u. a. steuerliche Liquiditätshilfen vorgesehen. Konkret geht ...
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23.03.2020 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · NW-Handel
Zwischen Beendigung der Produktion eines Fahrzeugs und dem Abschluss des Kaufvertrags mit dem Endabnehmer dürfen bekanntlich grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Sonst ist die Eigenschaft „fabrikneu“ verloren. Und diese zentrale Eigenschaft sichert der Händler in der Regel zu. So weit, so klar. Was aber, wenn der Händler geltend macht, das Produktionsdatum nicht gekannt zu haben? Kann er gleichwohl wegen arglistiger Täuschung belangt werden? Ja, sagt das OLG Dresden.
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Dienstwagen
Rund um die Überlassung eines Dienstwagens stellen sich in der Praxis viele Fragen. Eine davon ist, ob es sich auf die Besteuerung des pauschalen geldwerten Vorteils auswirkt, wenn der Dienstwagen eines Autohausmitarbeiters auch Kunden für Probefahrten überlassen wird.
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Personalmanagement
Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die meisten Änderungen, die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum 01.03.2020 in Kraft treten, finden sich im Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Ein Überblick über die Änderungen.
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23.03.2020 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Werkstattrecht
In der Grundsatzfrage „Wer ist Vertragspartner der Werkstatt“ kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Werkstattfreundliche Orientierungshilfe leistet das OLG Dresden.
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23.03.2020 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · NW-Handel
Die um 2,5 Monate verspätete Auslieferung war nicht wegzudiskutieren. Doch welche Rechte ergaben sich daraus für den Käufer? Das OLG Düsseldorf gewährte ihm lediglich einen „Preisnachlass“.
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