24.04.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Gesetzesänderung
Die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin werden ab dem 01.05.2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert. Einschl. des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Hintergrund: Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hat am 24.04.2026 nach dem Bundestag auch in einer Sondersitzung den Bundesrat passiert (Abruf-Nr. Beschlussdrucksache: Zweites Gesetz zur Änderung des ...
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17.04.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer unterbricht den versicherten Weg zum Ort seiner Tätigkeit mit dem eigenen Pkw, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um seine Notdurft zu verrichten. Denn auch die Notdurft gehört zu den privatnützigen Verrichtungen, die grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind. Das entschied das BSG und bestätigt damit das Urteil des LSG Baden-Württemberg.
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16.04.2026 · Nachricht aus ASR · E-Mobilität
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 15.04.2026 eine zuwendungsrechtliche Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für „klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen“ beschlossen. Die Förderung soll für elektrisch betriebene Fahrzeuge gelten, die erstmals nach dem 01.01.2026 zugelassen worden sind. Es ist unschädlich, wenn der zugrundeliegende Vertrag bereits vor Beantragung der Förderung geschlossen worden ist.
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15.04.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäsche
Die Aufsichtsbehörden der Kfz Händler müssen bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldbescheide auf ihren Homepages veröffentlichen. Diese gesetzliche Veröffentlichungspflicht unter konkreter Nennung des handelnden Unternehmens und seiner Verantwortlichen wird als „Internetpranger“ bezeichnet. Die bisherige Verwaltungspraxis war sehr heterogen. Oft wurden solche Beanstandungen in anonymisierter Form veröffentlicht, die Prangerwirkung war faktisch wirkungslos. Das VG ...
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist einseitig unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Zu diesem Schluss gelangt das BAG.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Nun kommen sie immer häufiger, die Urteile zu den Anforderungen an die vorvertragliche Information einerseits und die Darstellung im Kaufvertrag, soweit es um Negativabweichungen von den „objektiven Anforderungen“ aus § 434 Abs. 2 BGB i. V. m. § 476 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BGB geht.
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09.04.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Nachfolge im Autohaus – Teil 3
Die Unternehmensnachfolge stellt viele Familienunternehmen im Automobilhandel vor große Herausforderungen. Das durchschnittliche Alter eines Gesellschafter-Geschäftsführers liegt mittlerweile bei knapp 55 Jahren. Mit Blick auf die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren fragt sich so mancher, ob man den eigenen Betrieb nicht besser veräußern sollte. ASR befasst sich in einer sechsteiligen Beitragsserie mit den wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Überlegungen ...
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08.04.2026 · Nachricht aus ASR · Umsatzsteuer
Ein ASR-Leser fragt: Wenn ich den Sicherheitseinbehalt an meinen ausländischen Käufer, der kein Autohändler ist, erstatten will, muss ich mir nachweisen lassen, dass das Auto im Ausland zugelassen ist? Alle weiteren Dokumente (u. a. HR-Auszug, PA, Gelangensbestätigung) liegen bereits vor.
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